Michael Schlecht: Kaufkraft zu schwach – Mindestlohn sofort auf zehn Euro anheben

„Die Kaufkraft im Inland muss deutlich angeschoben werden, ein Anstieg von 0,2 Prozent im letzten Quartal ist viel zu wenig. Ein erster Schritt ist die Anhebung des Mindestlohnes auf zehn Euro zum 1. Januar 2017 und dann in schnellen Schritten auf zwölf Euro“, erklärt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter:

„Die Regierung zeigt sich mit dem Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent im zweiten Quartal zufrieden. Aber das ist zu wenig und vor allem lauern dahinter erhebliche Verwerfungen mit hohem Risikopotenzial für die Zukunft. Die Kaufkraft muss neben der sofortigen Anhebung des Mindestlohnes vor allem durch Stärkung der Gewerkschaften in Lohnrunden erreicht werden. Die Streikfähigkeit muss verbessert werden, indem Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten werden und Werkverträge nur noch mit Zustimmung des Betriebsrates vergeben werden dürfen.

Und die Regierung muss endlich massiv öffentliche Investitionen anschieben. Mit einem Überschuss von nahezu 20 Milliarden Euro im ersten Halbjahr besteht ein erheblicher Spielraum, um unter anderem verrottete Brücken, Straßen, öffentliche Gebäude und Eisenbahnlinien zu sanieren.“