Martina Renner: Opposition lässt nichts unversucht – Zeuge Snowden soll nach Deutschland

Martina Renner (DIE LINKE) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss, haben heute den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof ersucht, die Blockade der Vernehmung von Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen. Bislang scheiterte dies an der Blockadehaltung der Koalition, die sich schon weigerte die Bundesregierung überhaupt um Unterstützung zu ersuchen, damit der Zeuge kommen kann. [Das Bundesverfassungsgericht hatte insoweit entschieden, dass die Bundesregierung ohne ein solches förmliches Ersuchen nicht verpflichtet ist, zu einer Entscheidung zu kommen.]

Der ursprüngliche Beweisantrag der Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss, Edward Snowden als Zeugen anzuhören, wurde im April 2014 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zunächst vertagt. Obwohl die Bundesregierung in der Folge versuchte, die Schlüsselrolle von Snowden bei der Aufklärung des Überwachungsskandals kleinzureden und so eine Anhörung in Berlin zu umgehen, beschloss der Untersuchungsausschuss am 8. Mai 2014, den US-Whistleblower als Zeugen zu hören. Bis heute scheitert jedoch die Umsetzung dieses Beschlusses an der Angst der Koalition, durch eine Anhörung Snowdens bei der US-Regierung in Ungnade zu fallen. Stattdessen versuchen Vertreter der Koalitionsparteien, der Regierung oder der Sicherheitsbehörden durch öffentliche Mutmaßungen Snowden als russischen Spion darzustellen. Auch dies dient dem Zweck, die Umsetzung des Beweis-Beschlusses zu sabotieren.

Martina Renner: "Koalitionsmehrheit und Bundesregierung missachten den Untersuchungsauftrag des Bundestages, um die US-Regierung nicht zu verärgern. Ein solches Duckmäusertum verträgt sich schwerlich mit dem Nimbus der Aufklärung, mit dem sich die Koalition sonst so gerne schmückt. Wer kneift, wenn es darum geht, den einflussreichsten Whistleblower globaler Überwachung anzuhören, der betreibt das Geschäft der Vertuschung."

Konstatin von Notz: "Wir können nichts unversucht lassen, um den Zeugen doch noch nach Berlin zu holen. Er ist ein Insider, der für den Untersuchungsauftrag zentrale Aussagen machen kann. Eine Erfüllung des Untersuchungsauftrages kann ohne die Vernehmung von Edward Snowden nicht gelingen. Dafür streiten wir im Parlament, dafür haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten und dafür streiten wir jetzt  auch vor dem Bundesgerichtshof."