Gerd Lippold - gruene-fraktion-sachsen.de - Juliane Mostertz - Marlen Mieth
(BUP) Lippold: Eine große Chance, mittelfristige
Planungssicherheit für die Kohlereviere auf dem Klimaschutzpfad zu
schaffen, wurde vertan. Zur Zustimmung der schwedischen Regierung zum
Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte erklärt Dr. Gerd Lippold,
energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wer den
modernsten Braunkohlenkraftwerkspark Europas und immense
Brennstoffreserven unbedingt zu einem Zeitpunkt abstoßen will, an dem
der Wert wegen enormer Risiken und kaum sichtbarer Chancen tief im
negativen Bereich ist, setzt damit ein überdeutliches Signal. Die
schwedische Regierung tut dies, weil Vattenfall-Experten mit einer sich
weiter verschlechternden wirtschaftlichen Zukunftsperspektive der
Braunkohle rechnen. Für diesen Notverkauf nimmt sie sogar nachhaltigen
Reputationsverlust in Kauf, nachdem es in Schweden und weit darüber
hinaus breitesten, auch prominenten Widerstand dagegen gab, sich aus der
Verantwortung für die Zukunft der ostdeutschen Braunkohle und deren
immensen klimaschädlichen Auswirkungen zu stehlen.“
„Wenn sich jetzt Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg zurücklehnen und die Verkaufsentscheidung aus Schweden als Signal für Sicherheit in den Kohlerevieren interpretieren, so offenbart das eine erschreckend kurzsichtige Betrachtungsweise.“
„Nicht Sicherheit geht von der Entscheidung aus - das Gegenteil ist der Fall. Mit der Veräußerung der ganzen Sparte an einen spekulativ agierenden Investor ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Ende der Braunkohle in den Revieren nicht als gesteuerter Prozess, sondern als unberechenbarer Kollaps vollziehen wird, enorm gestiegen. Angesichts der zeitlichen Dimensionen und materiellen Risiken von Entscheidungen in der Braunkohlenwirtschaft verbietet sich jedes Taktieren auf der Zeitskale von Wahlperioden.“
„Die Käuferin EPH-Gruppe hat sich bereits mehrfach auf spekulative Geschäftsmodelle mit zugekauften Kohlestrom-Kapazitäten eingelassen. Mitarbeiter und Betroffene drohen zum Spielball kurzfristig orientierter Finanzjongleure zu werden. Die Geschichten der Schließungsankündigung des kurz zuvor von EPH übernommen britischen Kohlekraftwerks Eggborough und des ebenfalls von EPH übernommenen und trotz Bekundungen zu langfristigen Perspektiven bei nächster Gelegenheit über die Braunkohlenreserve in die Abschaltung verabschiedeten Kohlekraftwerkes Buschhaus im Helmstedter Revier sind Belege dafür."
"Es darf den EPH-Eigentümern bei der Vattenfall-Nachfolge nicht gelingen, sich hinsichtlich der Risiken und Folgekosten aus der Verantwortung zu stehlen. Wir GRÜNEN werden dafür kämpfen, dass die Risiken nicht auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeladen werden."
Quelle: gruene-fraktion-sachsen.de
„Wenn sich jetzt Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg zurücklehnen und die Verkaufsentscheidung aus Schweden als Signal für Sicherheit in den Kohlerevieren interpretieren, so offenbart das eine erschreckend kurzsichtige Betrachtungsweise.“
„Nicht Sicherheit geht von der Entscheidung aus - das Gegenteil ist der Fall. Mit der Veräußerung der ganzen Sparte an einen spekulativ agierenden Investor ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Ende der Braunkohle in den Revieren nicht als gesteuerter Prozess, sondern als unberechenbarer Kollaps vollziehen wird, enorm gestiegen. Angesichts der zeitlichen Dimensionen und materiellen Risiken von Entscheidungen in der Braunkohlenwirtschaft verbietet sich jedes Taktieren auf der Zeitskale von Wahlperioden.“
„Die Käuferin EPH-Gruppe hat sich bereits mehrfach auf spekulative Geschäftsmodelle mit zugekauften Kohlestrom-Kapazitäten eingelassen. Mitarbeiter und Betroffene drohen zum Spielball kurzfristig orientierter Finanzjongleure zu werden. Die Geschichten der Schließungsankündigung des kurz zuvor von EPH übernommen britischen Kohlekraftwerks Eggborough und des ebenfalls von EPH übernommenen und trotz Bekundungen zu langfristigen Perspektiven bei nächster Gelegenheit über die Braunkohlenreserve in die Abschaltung verabschiedeten Kohlekraftwerkes Buschhaus im Helmstedter Revier sind Belege dafür."
"Es darf den EPH-Eigentümern bei der Vattenfall-Nachfolge nicht gelingen, sich hinsichtlich der Risiken und Folgekosten aus der Verantwortung zu stehlen. Wir GRÜNEN werden dafür kämpfen, dass die Risiken nicht auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeladen werden."
Quelle: gruene-fraktion-sachsen.de
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