Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Der
Bundestag muss mitreden, wohin die Steuermehreinnahmen fließen. Wir
fordern Finanzminister Schäuble auf, einen Nachtragshaushalt für 2016
vorzulegen. Investitionen in Integration dürfen nicht länger
aufgeschoben werden. Die Aufgaben stehen jetzt in den Ländern und
Kommunen an, deshalb müssen jetzt auch die Mittel vor Ort ankommen. Eine
Investitionsoffensive in Integration, in Bildung und Betreuung und in
den sozialen Wohnungsbau kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute und
stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Der
zusätzliche finanzielle Spielraum ist keine Überraschung. Wächst die
Wirtschaft, steigen die Steuereinnahmen. Der Ölpreis ist immer noch auf
dem Tiefpunkt, die Zinsen verharren auf ihrem historischen Tief. Die
gute Haushaltslage ist nicht das Ergebnis guter Arbeit im
Finanzministerium, sondern das Ergebnis glücklicher Umstände. Statt die
gute Lage zu nutzen, um endlich strukturell am Haushalt zu arbeiten,
bereitet sich die große Koalition auf den Wahlkampf vor. Wolfgang
Schäuble müsste jetzt umschichten und entrümpeln, klimaschädliche
Subventionen abbauen und die Einnahmen strukturell verbessern. Der Kampf
gegen Steuerbetrug gehört ganz oben auf die Agenda.
Wolfgang
Schäuble schiebt die Finanzierung seines Haushaltes der kommenden
Regierung zu. Er plündert die Sozialkassen, die Rentenkasse wird bis
2019 leer sein. Gleichzeitig kündigt er bereits jetzt eine globale
Minderausgabe von 6,7 Milliarden Euro für 2018 an und kippt damit seine
unerledigten Aufgaben der nächsten Regierung vor die Füße. Das ist
unsolide und unfair. Der Haushalt von Wolfgang Schäuble bleibt ein
Risikohaushalt. Er verlässt sich auf die gute Konjunktur und die
niedrigen Zinsen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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