Nach TTIP-Leaks: Transparenz auch bei TiSA nötig!

Nach den TTIP-Leaks hat die Öffentlichkeit erstmals Einblick in die Positionen beider Verhandlungspartner. Die Texte konnten bislang nur von Abgeordneten des Bundestags und des Europäischen Parlaments in sogenannten Leseräumen eingesehen werden. Über die Inhalte reden durften sie jedoch nicht.

„Es ist unerträglich und einer Demokratie unwürdig, dass Abgeordnete der Parlamente keine öffentliche Debatte über die umstrittenen Inhalte der TTIP-Verhandlungen führen dürfen. Das gilt natürlich nicht nur für TTIP, sondern auch für die Geheimverhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA,“ so Max Bank von LobbyControl. 

 

Gegenüber LobbyControl hat die EU-Kommission bislang darauf verwiesen, dass die jeweiligen Verhandlungspartner nicht zu mehr Transparenz bereit seien und deshalb keine öffentliche Debatte möglich sei. Die EU-Kommission von Handelskommissarin Malmström tue, was sie könne in Sachen Transparenz. 

Max Bank: „Die EU sollte nur noch mit Partnern verhandeln, die zu umfassender Transparenz bereit sind und damit unseren demokratischen Standards genügen. Anstelle von Hochsicherheitstrakten für Abgeordnete brauchen wir öffentliche Leseräume.“