Zur Einbringung der Großen Anfrage „Gemeinnützigkeit“ an die Bundesregierung erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:
Der
Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac vor anderthalb Jahren hat
grundlegende Fragen aufgeworfen. Wir halten die derzeitig gültige
gesetzliche Definition von Gemeinnützigkeit und die unterschiedliche
Auslegungspraxis durch die Finanzämter für problematisch. Offene Fragen
soll unsere Große Anfrage an die Bundesregierung klären.
Auf
der einen Seite gibt es Vereine wie die globalisierungskritische
Bewegung Attac, der vor kurzem die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, weil
sie überwiegend politisch aktiv sei. Auf der anderen Seite gibt es
Organisationen, die sich für die Abschaffung der Erbschaftsteuer
einsetzen, aber trotzdem weiter als gemeinnützig gelten und dadurch
Steuern sparen. Wir haben den Eindruck, dass bestimmte gemeinnützige
Vereine diskriminiert werden gegenüber anderen.
Die
steuerliche Gemeinnützigkeit ist wichtig für Deutschland – viele
Vereine, Stiftungen, Organisationen der Zivilgesellschaft könnten ohne
sie nicht arbeiten. Für uns Grüne ist klar, dass Organisationen der
Zivilgesellschaft, die sich aus altruistischen Motiven z.B. für
Menschenrechte, Frauenrechte, Schwulenrechte oder eine neue
Weltwirtschaftsordnung einsetzen, auch gemeinnützig sind. Wir glauben,
dass die Liste der gemeinnützigen Zwecke erweitert werden muss.
Wir
halten die Anforderung, dass gemeinnützige Vereine nicht politisch
aktiv sein dürfen, für diskussionswürdig. Wir sehen aber auch die
Notwendigkeit für mehr Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen, um
Missbrauch zu verhindern.
Um
diese schwierigen Fragen zu klären, brauchen wir mehr Informationen.
Deshalb stellen wir die Große Anfrage. Darin fragen wir beispielsweise
explizit nach der unterschiedlichen Auslegungspraxis von
Gemeinnützigkeit in verschiedenen Bundesländern. Wir wollen damit auch
eine Debatte innerhalb der anderen Fraktionen anstoßen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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