Zu den aktuellen Vorwürfen von Amnesty International gegen die Türkei erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth, MdB:
Dass
Menschen – Männer, Frauen und sogar Kinder – die in der Türkei Schutz
suchen, massenhaft nach Syrien und damit in Krieg, Gewalt und Not
zurückgeschoben werden, ist ein Skandal und zeigt erneut, dass die
Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge ist. Bereits seit
Dezember liegen die ersten besorgniserregenden Berichte von Amnesty
International vor, nach denen die Türkei Schutzsuchende nach Syrien
abschiebt und damit gegen das Non-refoulement-Gebot und eindeutig gegen
das Völkerrecht verstößt. Wir haben die Bundesregierung vielfach damit
konfrontiert, die bisher dazu jedoch nur laut geschwiegen und sich nur
mit ihrer Vogelstrauß-Politik hervorgetan hat. Stattdessen sucht sie die
Lösung in einem Pakt mit der Türkei, der ab Montag umgesetzt werden
soll. Diese Vereinbarung sieht vor, dass alle seit dem 20. März in
Griechenland angekommenen Menschen in die Türkei zurückgeschickt werden
sollen. Das ist angesichts der Menschenrechtspolitik der Regierung
Erdogan ein zynischer Deal zu Lasten der Schutzsuchenden. Das
griechische Parlament stimmt heute über die gesetzliche Grundlage dieser
Rückführungen ab. Wir können nur hoffen, dass die Abgeordneten die
politische Lage in der Türkei und die jüngsten Berichte von Amnesty
International ernstnehmen und entsprechend entscheiden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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