17. September 2015

Politik empört - Abgeordneter muss sich weiter beleidigen lassen

Politik empört - Abgeordneter muss sich weiter beleidigen lassen



"Heil Kanacke. Es wird Zeit das Auschwitz,
Buchenwald u.a. den Betrieb wieder aufnehmen! Da gehört Ihr Dreckstürken
nämlich hin." So beginnt eine Zuschrift an den
Grünen-Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu. Er erstattete Anzeige. Die
Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Keine Volksverhetzung.
Keine Beleidigung. An der Spitze des Rechtsausschusses im Bundestag
sorgen solche Fälle für Empörung - denn sie sind nicht so selten.
Forderungen an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) werden laut.
Von Thorsten Gerald Schneiders

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