Brüssel, 16. 9. 2015 – Nach monatelangen Beratungen und Debatten über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP,
hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heute den Entwurf der
Kommission für einen neuen Streitbeilegungsmechanismus vorgestellt. Der
ICS (Investment Court System) genannte Mechanismus soll die bisher
vorgesehene Streitschlichtung ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung)
ersetzen. ISDS war von vielen Politikern und Gruppen aus der
Zivilgesellschaft als undemokratisch kritisiert worden. ISDS sah vor,
dass Unternehmen die Möglichkeit bekommen, vor privaten Schiedsgerichten
gegen Gesetze zu klagen, die ihre Investitionen bedrohen – im Geheimen
und ohne Revisionsmöglichkeit. Im Abkommen CETA mit Kanada ist dieser
Mechanismus noch vorhanden. Ein europaweites Referendum gegen TTIP haben bisher 2,7 Millionen Menschen unterschrieben. Es kommentiert Matthias Flieder, TTIP-Experte von Greenpeace:
„Neuer
Vorschlag – alter Inhalt. Auch wenn die EU-Kommission mit ICS dem Thema
Investitionsschutz ein neues Gesicht geben will, der Kern bleibt der
gleiche. Nach wie vor will die Kommission ein paralleles Rechtssystem
aufbauen, das nur für TTIP zuständig ist. Klagemöglichkeiten sind nur
für Konzerne, nicht aber für Staaten oder gesellschaftliche
Organisationen möglich. Dieses Rechtssystem dient nur den Konzernen, die
ihre Interessen durchsetzen wollen.
Darüber
hinaus hat Frau Malmström nicht vor, den alten
ISDS-Streitschlichtungsmechanismus im bereits fertig verhandelten
Freihandelsabkommen CETA mit Kanada noch einmal zu überarbeiten. Damit
ist eine Hintertür offen für US-amerikanische Unternehmen, die ISDS
leicht über Tochterfirmen in Kanada nutzen können.
Greenpeace
fordert den Stopp der intransparenten TTIP-Verhandlungen, da durch
Sonderstreitschlichtungsmechanismen und weitere Vereinbarungen das
Vorsorgeprinzip sowie Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr sind.“
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