Die
Entscheidung gegen die Umwidmung der Betreuungsgeldmittel in den Kitabereich
ist eine krasse Fehlentscheidung. Die Regierung will die Chance verstreichen
lassen, das Geld endlich sinnvoll in die Zukunftsaufgabe Kinder und Familien zu
investieren. Zumindest dem Bundesfinanzminister fehlt wohl schlicht die
Bereitschaft dazu. Seine Begründung, nur mit diesem Geld könnten Mehrbedarfe beim
Elterngeld gedeckt werden, ist absolut fadenscheinig. Es bleibt abzuwarten, ob
die SPD sich diese Haltung gegen bessere Kitas bieten lässt oder ob sie sich
auf die Hinterbeine stellt.
Seit Jahren
schon steigt der Mittelbedarf für das Elterngeld. Ein weiterer Finanzbedarf
kommt – anders als das Bundesfinanzministerium weismachen will –
mitnichten unerwartet. Vor allem die steigende Väterbeteiligung war und ist
gewollt, kostet aber Geld. Diese Entwicklung wird stets allseitig begrüßt, die
Regierung preist das Erfolgsmodell Elterngeld. Dann muss sie auch wie bisher
für die Finanzierung sorgen und darf nicht Mittel zweckentfremden, die für den
Ausbau der Kitas gebraucht werden.
: Schäuble
fehlt der Wille, in eine hochwertige Bildung und Betreuung zu investieren. Das
wäre aber dringend erforderlich und wird auch von überwältigend vielen Menschen
so gesehen und erwartet. Es ist ohnehin ein großes Manko des Bundeshaushaltes,
dass der Anteil von Investitionen im Bundeshaushalt viel zu gering ist.
Wir werden im
anstehenden Haushaltsverfahren wie schon in den Vorjahren eine Umwidmung der
Betreuungsgeldmittel beantragen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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