Pinka: Rückstellungen von Vattenfall womöglich Luftbuchungen – Braunkohle-Privileg schwere Hypothek für Sachsens Zukunft

(BUP) Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Ressourcenpolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Bergbaubedingte Rückstellungen und deren Sicherheiten“ (Landtags-Drucksache 6/2239)

Vattenfall muss für die späteren Sanierungskosten der Tagebaue einschließlich der übrigen Folgeschäden Geld zurücklegen. Dass diese sogenannten „Rückstellungen“ nicht sicher, sondern nur „Passivposten in der Bilanz des Unternehmens“ sind, wussten wir schon. Die sicherere Variante, sogenannte „Sicherheitsleistungen“, die für jede Ton- oder Sandgrube in Sachsen in Form von Bankbürgschaften oder Versicherungsbürgschaften Pflicht sind, müssen Braunkohletagebaue in Sachsen nicht leisten.

Frappierend ist, dass die Rückstellungen des Unternehmens sich nach jüngster Auskunft einer Kontrolle der Staatsregierung komplett entziehen – obwohl die Finanzverwaltung das Unternehmen mit einer „lückenlosen Betriebsprüfung“ überzieht. Geheimhalten will die Staatsregierung, was jeder weiß: die Rückstellungen für die Braunkohletagebaue sind die eigenen Kraftwerke und sonstigen Anlagen von Vattenfall. Die nichts mehr wert sind, wenn sie nicht mehr arbeiten – dann werden die „bilanziellen Rückstellungen“ zu „Luftbuchungen“. Nicht eingerechnet sind zudem die umweltschädlichen Subventionen für die Braunkohle, die die Erträge der Braunkohlesparte derzeit komplett verzerren.

Die Staatsregierung gibt sich zudem damit zufrieden, dass Wirtschaftsprüfer die gebildeten Rückstellungen bestätigen. Eine Diskussion über deren Verlässlichkeit findet nicht statt und wird von der Staatsregierung nach eigenem Bekunden weder angeregt noch angestellt.
Auch bezüglich der Höhe der Rückstellungen wurde die Staatsregierung nicht aktiv – obwohl die Sanierungskosten angesichts nicht in den Griff zu bekommender Rutschungsprobleme und Wasserqualitätsprobleme in die Höhe schnellen und auf nicht absehbare Zeit anfallen werden.

Der Bergbautreibende hat nun selbst die Rückstellungen erhöht, weil der Druck zu groß geworden ist. Doch hier schließt sich der Zirkel: Unsichere Rückstellungen sind auch in erhöhtem Umfang nicht sicherer und ein womöglich nicht einlösbares Versprechen. Planungssicherheit und Verlässlichkeit brauchen nicht nur die Beschäftigten in der Braunkohle und die Bergbaubetroffenen, sondern auch die öffentliche Hand – will sie nicht später auf den Kosten sitzen bleiben. Es führt kein Weg an einem geplanten und schrittweisen Ausstieg aus der Kohle vorbei.