Atomausstieg: zwar beschlossen aber mit großen Lücken und Unsicherheiten behaftet

(BUP) Zum Rückbauantrag des Atomkraftwerk Krümmel sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Viel zu spät stellt jetzt endlich Vattenfall auch für den alten Atommeiler Krümmel einen Rückbauantrag. Dieser ist zunächst von der Reaktoraufsicht sorgfältig zu prüfen. Gut ist, dass der „Rückbau zur Grünen Wiese“ beantragt wird.

Gleichzeitig aber wirft dieser viel zu spät eingereichte Antrag ein Licht auf den Anpassungsbedarf im Atomgesetz. Der darin immer noch erlaubte sogenannte „Sichere Einschluss“ sollte in Zukunft ausgeschlossen werden. Zudem ist es ein Skandal dass das Atomgesetz immer noch keine zwingenden Vorschriften enthält, den Rückbau nach Verlust der Betriebserlaubnis zum Leistungsbetrieb beantragen und durchführen zu müssen.

Die Kosten für Rückbau und Atommüll müssen durch die Überführung der Rückstellungsmilliarden in einen öffentlich-rechtlichen Fonds insolvenzsicher gestellt werden. Die öffentliche Hand darf nicht auf den Kosten der Hinterlassenschaften der Atomindustrie sitzenbleiben. Der Antrag auf Rückbau des AKW Krümmel macht also deutlich, dass die Merkel-Regierung den Atomausstieg zwar beschlossen hat, die praktische Umsetzung aber mit großen Lücken und Unsicherheiten behaftet bleibt.