17. Juli 2015

Verpresstes Gas: Zahnloses Gesetz - taz.de

Verpresstes Gas: Zahnloses Gesetz - taz.de



Niedersachsens
rot-grüne Landesregierung hat ihr Nein zur umstrittenen unterirdischen
Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid in ein Landesgesetz
gegossen. Der entsprechende Entwurf des „Niedersächsischen Kohlendioxid-
Speicherungsgesetzes (NKSpG)“ ist am Dienstag vom Landtag angenommen
worden.

Damit kommt das Land spät: Denn das Bundesgesetz zur so genannten CCS-Technologie, also der unterirdischen CO2-Verpressung, sieht ein Vetorecht der Länder gegen CCS auf deren Hoheitsgebieten vor – und das wurde 2012 verabschiedet.

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