Kohle-Subventionen statt Klimaschutz. Gabriels Kompromiss geht auf Kosten der Allgemeinheit

(BUP) Den Kompromiss der Bundesregierung zu CO2-Reduktionen im Stromsektor kommentiert Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Damit hat die Bundesregierung faktisch ihr klimapolitisches Scheitern vereinbart. So ist das Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 nicht zu schaffen. Das ist ein fauler Kompromiss zu Lasten des Klimaschutzes, der horrend teuer wird. Der ursprünglich geplante Klimabeitrag hätte die klimapolitisch notwendige CO2-Minderung zu einem Bruchteil dieser Kosten erbracht. Stattdessen sollen Vattenfall und RWE Milliarden dafür einstreichen, dass sie Kohleblöcke stilllegen, die sie sowieso stillgelegt hätten. Wie bei der Auto-Abwrackprämie wird einer innovationsträgen Branche auf Kosten der Allgemeinheit ein Hilfsprogramm spendiert“, sagte Weiger.

Die geplante Braunkohlekraftwerksreserve werde keine nennenswerten CO2-Einsparungen bringen, kritisierte der BUND-Vorsitzende. „In dem verzweifelten Bemühen, Deutschlands Klimaziel doch noch zu erreichen, setzt die Bundesregierung jetzt auf freiwillige CO2-Minderungen seitens der Kohlekonzerne ab 2018. Bis dahin soll in anderen Bereichen die entstandene Klimaschutzlücke gefüllt werden, wo aber teilweise noch nicht einmal Maßnahmen unterlegt wurden. Da sind viele Luftbuchungen und wenig Belastbares. Das Ganze ist ein unglaubwürdiges Geschacher zu Lasten des Klimas und der Steuerzahler“, sagte Weiger.

Selbst bei der Kraft-Wärme-Kopplung, einem wichtigen Baustein der Energiewende, bleibe die Bundesregierung unter den Möglichkeiten. Es sei zwar gut, dass in diesem Bereich der Umstieg von Kohle auf Gas vorangebracht werden solle, zugleich sei jedoch das Ausbauziel deutlich abgeschmolzen worden.