(BUP) Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde im Zeitraum Juli 2014
bis März 2015 der Strom abgestellt. An bis zu ein Viertel aller
Haushalte wurden vom Hamburger Stromgrundversorger, der Vattenfall
Europe Sales GmbH, Mahnschreiben verschickt. Das geht aus der Antwort
des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/871) hervor. Wie die Zahl der
Stromsperren nehmen auch die der Wasser- und Gasabsperrungen nicht ab:
Im
gleichen Zeitraum wurde insgesamt 269 Haushalten das Gas abgesperrt und
550 Haushalten das Wasser – einen Zehntel davon sogar mehrmals.
„Dieses
Problem besteht seit Jahren und trotzdem passiert nichts“, kritisiert
Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die hohen
Energiekosten treffen arme Haushalte am stärksten. Die Regelleistungen
nach ALG II bleiben aber weiter nicht bedarfsdeckend.
Oft machen die
Stromkosten schon zehn Prozent der gesamten Hilfen zum Lebensunterhalt
von 399 Euro aus. Durch die Aufnahme von Darlehen zur Zahlung der
ausstehenden Gebühren und Freischaltung der Anschlüsse geraten viele
Menschen in einen Schuldenkreislauf. Strom- und Wasserabsperrungen
gehören endlich verboten, die Regelsätze müssen an die realen
Lebensbedingungen angepasst werden!“a
Insgesamt 422.193
Mahnschreiben hat Vattenfall im genannten Zeitraum verschickt. Da vor
einer Sperrung in der Regel mindestens zweimal gemahnt wird kann davon
ausgegangen werden, dass bis zu 210.000 Haushalte je zweimal abgemahnt
wurden (ein knappes Viertel der 960.000 Hamburger Haushalte) – oder aber
eine noch höhere Anzahl zumindest einmal gemahnt wurde. „Strom und
Wasser sind aber unerlässlich zum Leben in dieser Gesellschaft, daher
gehören sie im Sinne der öffentliche Daseinsvorsorge in die öffentliche
Hand“, fordert daher Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der
Fraktion. „Eine Versorgung muss für alle Menschen gewährleistet werden.
Unsere Forderung deshalb: Verbot von Strom-, Gas- und
Wasserabsperrungen, Streichung der Energie- und Wasserschulden der
Haushalte und kostenlose Grundversorgung mit Wasser und Energie für alle
Menschen.“
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