14. Newsletter der Drohnen-Kampagne zum Globalen Aktionstag

Gliederung:

1. Aktuelle Entwicklungen
2. Globaler Aktionstag: Über 20 Aktionen allein in Deutschland

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1. Aktuelle Entwicklungen

Seit dem letzten Newsletter vor der Sommerpause hat die Kriegführung mit Drohnen in Gaza, dem Irak und Syrien eine neue Dimension erreicht, ebenso der grenzüberschreitende Einsatz von Überwachungsdrohnen zwischen dem Senegal und Somalia.
Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur "Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen nach Ende der 'gesellschaftlichen Debatte'" wurde vorerst vollständig als Verschlusssache eingestuft. Obwohl gegenwärtig die Zeichen auf eine Erhöhung des Wehretats gesetzt werden, scheint die Ausrüstung mit bewaffneten Drohnen in Deutschland gegenwärtig keine Priorität zu sein. Im Bedarfsfall wird bei Herstellern gemietet, EU-weit gemeinsam konkurrierend entwickelt.

Beide Entwicklungen werden in dieser Augabe des Newsletters keine weitere Rolle spielen, denn diese steht im Zeichen des Globalen Aktionstags gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen am kommenden Samstag, den 4. Oktober 2014. Nur eine Sache sei noch vorangestellt: In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 24. September wird festgestellt: "Mit Erlaubnis der usbekischen Regierung startete das US-Militär fortan seine Predators von einem abgelegenen Flugfeld nahe der usbekisch-afghanischen Grenze. Die Piloten [auf der Jagd nach bin Laden] hingegen saßen im US-Stützpunkt in Ramstein. Auf dem weitläufigen Gelände - der größte US-Militärflughafen außerhalb des amerikanischen Festlands - fiel die GCS [Ground Control Station], ein paar Satellitenschüsseln und die in einem grün-schwarzen Tarnzelt untergebrachte Kommandozentrale nicht weiter auf. Die damalige Bundesregierung erfuhr von dem Ganzen offenbar nichts." Der Grund wird benannt: "Sollte der Pilot eines Predator in einem GCS in Ramstein abdrücken, um eine Hellfire abzuschießen, ohne vorher die Zustimmung der deutschen Regierung eingeholt zu haben, würden die Vereinigten Staaten gegen das Truppenstationierungsabkommen verstoßen. Die Befürworter des Projekts befürchteten jedoch offenbar, dass die Regierung in Berlin die Vorgänge in Ramstein nicht geheim halten würde, wenn sie von ihnen Kenntnis hätte." (http://www.sueddeutsche.de/politik/us-basis-ramstein-us-drohnen-wurden-aus-rheinland-pfalz-gesteuert-1.2142955). Ohne jeden Geheimdienst hätte die Bundesregierung davon wissen können und müssen und weiss sie davon zumindest jetzt. Die Bevölkerung vor Ort scheint jedenfalls oft viel weiter, wie Beispiele aus Sizilien (http://vimeo.com/102414893) und Moosburg bei Freising (http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/moosburg-drohnen-proteste-100.html) zeigen.


2. Globaler Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen

Als dieser bei einem Treffen in Berlin im Dezember 2012 beschlossen wurde, war seine Dynamik noch nicht absehbar. Früh stand fest, dass es eine Kundgebung gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen in Berlin (http://www.frikoberlin.de/tmp/drohnen_vorn.pdf) und eine gegen die US-Drohnenkriegführung am US-Africom in Stuttgart geben würde (http://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/internationaler-aktionstag-gegen-drohnen/). Gegen die Luftlagezentren in Uedem und Kalkar am Niederrhein, die gleichzeitig als Thinktanks zukünftiger Luftkriegführung fungieren, wurde ebenfalls eine Demo (http://www.koop-frieden.de/fileadmin/Koop-Frieden_unterstuetzt/-_1_Preko_Flyer_Kalkar_Demo_014.pdf) am Vortag, den 3. Oktober, angemeldet. 
Seit drei Wochen erhalten wir allerdings fast täglich Meldungen von weiteren geplanten und angemeldeten Aktionen, die in Innenstädten, an Standorten, Firmen und Instutionen stattfinden. Wir gehen nicht davon aus, dass diese Liste vollständig ist:

27.9. 
Frankfurt/Main - Radrundfahrt

2.10. 
Moosburg – Infoveranstaltung

3.10. 
Dresden - Drachenaktion
Kalkar - Demonstration

4.10. 
Bad Breisig- Drachenaktion
Bautzen - Drachenaktion
Berlin – Drachenaktion
Berlin- Reinickendorf - Drachenaktion
Braunschweig - Drachenaktion 
Bremen – Drachenaktion
Esslingen - Drachenaktion
Frankfurt/Main – Drachenaktion (Flashmob)
Goslar - Drachenaktion
Hamburg – Infostand
Hannover - Drachenaktion
Heidelberg - Mahnwache
Herford – Drachenaktion
Karlsruhe - Drachenaktion
Kassel – Drohnenaktion
Marbach – Infostand
Oldenburg - Drachenaktion
Stuttgart - Kundgebung
Tübingen - Kundgebung

Nähere Informationen zu den einzelnen Veranstatungen versuchen wir hier zu sammeln:
https://drohnen-kampagne.de/files/2014/10/Drohnenaktionstag-Terminuebersicht-Deutschland-stand2909.pdf
Falls Ihr vor Ort noch eine kleinere oder größere Aktion macht, gebt uns unter: kontakt@drohnen-kampagne.de Bescheid oder schickt uns Fotos.

Der Globale Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen findet jedoch international statt und wurde auch von den traditionsreichen Aktionswochen "Keep Space for Peace" aufgegriffen. Alle Termine hierzu und zum Globalen Aktionstag weltweit finden sich hier:
http://www.space4peace.org/actions/ksfpw14.htm.

Die Informationsstelle Militarisierung setzt in einer Art Vorab-Bericht die Orte und Institutionen, an denen weltweit Protest stattfindet, in Bezug zueinander und stellt fest: "Bereits die dezentralen Vorbereitungen für den Aktionstag gegen Drohnen für Krieg und Überwachung – eingebettet in Aktionstage “Keep Space for Peace” – zeigen, wie unzutreffend die Wahrnehmung der fast schon göttlichen, unangreifbaren Drohnen ist und zeigen vielfältige Möglichkeiten auf, gegen Drohnenüberwachung und -kriegführung zu intervenieren." Denn: "Gibt man die Fokussierung auf das unbemannte Flugzeug auf und betrachtet man stattdessen die Drohne als Waffensystem, so umfasst dieses nicht nur die gesamte Kommunikationsinfrastruktur und die Steuerungssysteme, sondern auch die Lagezentren, in denen die Informationen zusammenfließen und Entscheidungen getroffen werden, sowie im weitesten Sinne jene ausufernden geheimdienstlichen Strukturen, die in die Entscheidungsfindung bei der Kriegführung auf Distanz einfließen.
(http://www.imi-online.de/2014/09/26/4-oktober-2014-die-infrastruktur-der-drohnenkriegfuehrung-sichtbar-machen/)