(Bonn, Berlin, 22.08.2014) Als eindeutigen Beleg dafür, dass das Bundes-Wirtschaftsministerium entgegen seinen eigenen Beteuerungen die Sorgen der Bevölkerung beim Thema Fracking nicht ernst nimmt, sehen der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Bürgerinitiativen gegen Fracking die Antwort des Ministeriums auf ein Schreiben von zwei Anti-Fracking-Initiativen. In einem mehrseitigen Schreiben vom 10.7.2014 hatten die Bürgerinitiative Gegen Gasbohren Kleve (BIGG Kleve) und die Interessengemeinschaft Kleve gegen Gasbohren e.V. dem Ministerium ihre tiefe Enttäuschung über das gemeinsame Eckpunktepapier des Bundes-Wirtschaftsministeriums und des Bundes-Umweltministeriums zu Fracking mitgeteilt, etliche Kritikpunkte konkret benannt und um die Beantwortung zahlreicher für Fracking relevanter Fragen gebeten. Statt einer Antwort auf die drängenden Fragen erhielten die Initiativenvertreter nun ein kurzes Antwortschreiben des Bundes-Wirtschaftsministeriums mit substanzlosen Beschwichtigungen und irreführenden Darstellungen, jedoch keine Antworten auf die drängenden Fragen.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist atemberaubend, wie das Bundes-Wirtschaftsministerium den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zurechtbiegt. Während der Koalitionsvertrag vorsah, ‚Fracking in unkonventionellen Lagerstätten mit umwelttoxischen Substanzen‘ nicht zuzulassen, sieht das Eckpunktepapier ein uneingeschränktes Fracking im Schiefergestein unterhalb von 3.000 Meter vor. Damit wird ein angekündigtes Verbot zu einer Erlaubnis. Dies als Verschärfung von Umweltschutzbestimmungen im Vergleich mit den Anforderungen des Koalitionsvertrags darzustellen, hat mit der Realität nichts mehr zu tun.“
Irreführend ist auch die Aussage des Ministeriums zu Unfällen bei der bisherigen Gasförderung in Tight-Gas-Lagerstätten. Hierzu führt Dr. Sabine Jordan von der BIGG Kleve aus: „Wir haben in unserem Schreiben schwere Unfälle mit toxischen Substanzen und Zwischenfälle in Zusammenhang mit Fracking dargestellt und die Übermittlung weiterer Ereignisse angeboten. Dieses Angebot hat das Ministerium nicht angenommen. Da die Ereignisse aber nicht bestritten werden können, spricht das Ministerium nun davon, dass sie nicht auf das ‚Fracking an sich‘ zurückzuführen sind. Was dies heißen soll, bleibt unklar. Wir gehen davon aus, dass mit dieser neuen Sprachregelung systematisch schwere Unfälle ausgeblendet werden sollen, die mit Fracking in Zusammenhang stehen.“
Michael Körner von der Interessengemeinschaft Kleve gegen Gasbohren e.V. bewertet die zukünftigen Pläne des Bundes-Wirtschaftsministeriums: „Wirtschaftsminister Gabriel treibt die Pläne für Fracking im industriellen Maßstab voran. Mit der Ausnahmeregelung für Fracking-Forschungsvorhaben im Schiefergestein unabhängig von der Tiefe sollen die Voraussetzungen für die industrielle Förderung herbeigeführt werden. Präsentiert die Industrie ein Forschungsvorhaben, bei dem nichts schief gegangen ist, wird die scheinbare Legitimation geschaffen, Deutschland mit Fracking-Bohrungen zu überziehen. Die Erfahrungen gerade aus den USA, die die Unbeherrschbarkeit dieser Technik zeigen, sollen so in den Hintergrund gedrängt werden.“
Für den BBU ist die zielgerichtet auf die Interessen des Bergbaus und der Gasindustrie orientierte Haltung des Ministeriums nicht akzeptabel. Der Umweltverband fordert daher Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel auf, das Eckpunktepapier zurückzuziehen und einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorzulegen:
Folgende und weitere Informationen zum Thema Fracking findet man auf der BBU-Internetseite unter http://www.bbu-online.de/Arbeitsbereiche/Fracking/Arbeitsbereiche%20Fracking.html
Direkte Links
Das Eckpunktepapier der Ministerien:
http://www.bbu-online.de/Arbeitsbereiche/Fracking/Gabriel%20-%20Hendricks%20Eckpunktepapier%20zu%20Fracking.pdf
Der Brief der Initiativen:
http://www.bbu-online.de/Arbeitsbereiche/Fracking/Schreiben%20an%20Hendricks%20und%20Gabriel%2010.07.14.pdf
Die Antwort des Wirtschaftsministeriums:
http://www.bbu-online.de/Arbeitsbereiche/Fracking/Antwort%20BMWi%2021.08.14.pdf
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