Samstag Demonstration in Hamburg gegen Gefahrengebiete, 18.01.2014

Samstag Demonstration in Hamburg gegen Gefahrengebiete

BBU-Pressemitteilung vom 17.01.2014

(Bonn, Hamburg, 17.01.2014) Ebenso wie viele Initiativen und Aktonsgruppen ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) dazu auf, am Samstag (18. Januar) in Hamburg gegen willkürlich festgelegte "Sonderrechtszonen" und "Gefahrengebiete" zu demonstrieren.

Seit dem 4. Januar 2014 befanden sich in Hamburg weite Bereiche von Altona, St. Pauli und der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugte sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet“ bzw. mehrerer als „Gefahreninseln“ bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und Platzverweise auszusprechen. Für AnwohnerInnen, ArbeitnehmerIinnen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hatte dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie waren ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, mussten überlegen, was sie wohl anziehen könnten um nicht in das Visier der Polizei zu geraten.

Rückendeckung für die verdachtsunabhängigen Kontrollen bekam die Polizeiführung von Bürgermeister Olaf Scholz, seinem Innensenator Michael Neumann und dem SPD-Senat, denen eine Ablenkung von den drängenden politischen Konflikten in dieser Stadt gerade recht zu kommen schien. Dieses Vorgehen stieß auf breite Kritik und auf umfangreiche Proteste. Inzwischen wurden die "Sonderrechtszonen" und "Gefahrengebiete" wieder aufgehoben. Dennoch wird am Samstag ein breites Bündnis gegen die Polizeiwillkür in Hamburg auf die Straße gehen. Bei der Demonstration wird es um die Flüchtlingspolitik, um die Wohnungspolitik und um autonome Freiräume, sowie um Grund- und Freiheitsrechte gehen.

Ebenso wie die Initiativen in Hamburg verwahrt sich auch der BBU entschieden gegen den wiederholten Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer neoliberalen Politik verursacht werden, mit Mitteln des Repressionsapparates in ein Kriminalitätsproblem umzudeuten. Der BBU weiß aus seiner über vierzigjährigen Geschichte, dass auch bereits in der Vergangenheit versucht wurde, aufkommende Proteste z. B. gegen Atomanlagen oder gegen Fluggafenerweiterungen immer wieder mit Polizeigewalt zu unterbinden. Auch die Durchsetzung der Castor-Atommüll-Transporte nach Gorleben bot dafür immer wieder traurige Beispiele.

Der BBU fordert, dass die Bevölkerung bei der Planung von Großprojekten nicht ausgeklammert wird und dass die drängenden sozialen Probleme zugunsten der Betroffenen schnellstens gelöst werden. Die zunehmende Verarmung muss gestoppt und Flüchtlingen muss in der Bundesrepublik ein dauerhaftes und sicheres Leben gewährleistet werden.

Mit Blick auf die zwischenzeitlich aufgelösten Gefahrengebiete betont der BBU, dass es in Hamburg nach wie vor ein Gefahrengebiet gibt, das aber bisher nicht als Gefahrengebiet ausgewiesen wurde. Es handelt sich dabei um den Hafenbereich, in dem ständig hochgefährliche Atom- und Chemietransporte abgewickelt werden. Vor diesen Gefahren muss die Bevölkerung geschützt werden.

Die Demonstration beginnt am Samstag um 13.00 Uhr an der U-Bahn-Station Feldstraße. Weitere Informationen zu den Hintergründen der Demonstration und eine Übersicht der Initiativen, die zur Teilnahme an der Demonstration aufrufen, findet man im Internet unter http://www.rechtaufstadt.net/

 

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Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de

 

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