Rote Flora Hamburg: Strategie der Aufrüstung | Meinung - Frankfurter Rundschau
onlineaktivisten.de:
"Die Zukunft wird in Hamburg gestaltet.
Die Polizeieinsätze in Hamburg zeigen, wie sozialen Problemen mit reiner Ordnungspolitik begegnet werden soll. Demokratische Grundprinzipien werden in Frage gestellt.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kritische Polizisten spricht von rechtswidrigen Polizeieinsätzen rund um die verhinderte Demonstration am 21. Dezember. Die Wortwahl ist drastisch: „Skrupellosigkeit“, „polizeiliche Eskalationsstrategie“, „unwirkliche Brutalität durch Polizeibeamte“ sowie eine Pressearbeit, die einem „Opernball“ ähnele.
Wir müssen uns fragen, ob ein Gesellschaftsentwurf, der den Anschein erweckt, dass soziale Konflikte durch die Polizei und damit ordnungspolitisch statt politisch gelöst werden sollen, mit den Grundprinzipien der Demokratie vereinbar ist."
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