LobbyControl: „Keine halben Sachen bei Karenzzeiten“ + Jetzt mitmachen! https://www.lobbycontrol.de/seitenwechsel-begrenzen

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Mit einer Selbstverpflichtung lassen sich Abkühlphasen nicht wirksam
durchsetzen

Berlin, 16. Januar 2014. Anlässlich der Debatte um die Ausgestaltung von
Karenzzeiten für Regierungsmitglieder fordert LobbyControl
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und den
zuständigen Innenminister Thomas de Maizière in einem offenen Brief auf,
Karenzzeiten auf gesetzlicher Grundlage einzuführen. Bereits über 25.000
Menschen haben einen entsprechenden Appell unterzeichnet.

„Es ist erfreulich, dass endlich Bewegung in die Debatte um
Seitenwechsel kommt“, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl. „Wenn
die Bundesregierung nun plant, Karenzzeiten durch eine
Selbstverpflichtung des Kabinetts einzuführen, ist das allerdings wenig
hilfreich. Die Bundesregierung scheut sich offenbar, das Problem der
Drehtür zwischen Regierung und Lobbyjobs ernsthaft anzugehen. Hat eine
Politikerin oder ein Politiker erst einmal die Regierung verlassen,
bietet eine Selbstverpflichtung keinen wirksamen Hebel mehr, um die
Karenzzeit wirklich einzuhalten.“

Dies zeige auch der aktuelle Umgang der Regierung mit der Kausa Pofalla,
wenn etwa der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagt:
„Was Herr Pofalla tut oder nicht tut, liegt nicht in der Hand der
Bundesregierung.“

Auch die diskutierte Länge der Karenzzeit von 12 Monaten kritisiert
LobbyControl. „Eine einjährige Karenzzeit halten wir für zu kurz. Die
meisten politischen Prozesse dauern deutlich länger und das politische
Kontaktnetzwerk eines Seitenwechslers bleibt äußerst wertvoll“, so
Deckwirth.

LobbyControl hält eine Karenzzeit von drei Jahren für angemessen.
Während dieser Zeit sollen keine Lobbytätigkeiten angenommen werden dürfen.

„Die Unterschriften zu unserem Appell zeigen, dass vielen Menschen das
Thema wichtig ist. Die große Koalition sollte daher die Chance auf eine
wirkliche Verbesserung nicht leichtfertig aufgeben. Frau Merkel, Herr
Gabriel und Herr de Maizière, machen Sie keine halben Sachen bei
Karenzzeiten!“, fordert Deckwirth.

Den Wortlaut des Appells finden Sie hier:
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Den Wortlaut des offenen Briefs finden Sie hier:
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-Karenzzeiten.pdf


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