LobbyControl fordert, Karenzzeiten und Abgeordnetenbestechung zur Priorität zu machen

Berlin, 22. Januar 2014. Anlässlich der heute beginnenden
Kabinettsklausur im Schloss Meseberg fordert die Organisation
LobbyControl die Bundesregierung auf, beim Thema Karenzzeiten
unverzüglich tätig zu werden. „Eine Regelung für ausscheidende
Regierungsmitglieder ist lange überfällig und muss in diesem Jahr
Priorität haben“, fordert Timo Lange von LobbyControl. Karenzzeiten
wurden seit 2005 immer wieder diskutiert, bisher ohne Ergebnis.

„Die Fälle Klaeden und Pofalla zeigen, dass mit jedem neuen
Seitenwechsel der Problemdruck steigt. Wir freuen uns, dass sich die
Forderung nach einer gesetzlichen Karenzzeit nun durchzusetzen scheint“,
sagt Lange. Die große Koalition müsse die Chance jetzt ergreifen und das
Thema oben auf die Tagesordnung setzen und unverzüglich mit der
gesetzgeberischen Arbeit beginnen. „Auch im Sinne der über 36.000
Menschen, die bisher unseren Appell für gesetzliche Karenzzeiten
unterzeichnet haben, steht Angela Merkel als Regierungschefin hier in
der Pflicht“, sagt Lange.

"Neben den Karenzzeiten muss auch die Umsetzung der UN-Konvention gegen
Korruption in diesem Jahr auf der Prioritätenliste der großen Koalition
stehen", fordert LobbyControl. "Die Regierungen der letzten Jahre haben
diese Themen immer wieder verschleppt. Die große Koalition muss jetzt
zeigen, dass auf die Ankündigungen des Koalitionsvertrags rasch Taten
folgen“, so Lange.