Falsche Linie des Koalitionsvertrages wird fortgesetzt

Falsche Linie des Koalitionsvertrages wird fortgesetzt

Zu Sigmar Gabriels Eckpunkten für die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Das Papier setzt leider die falsche Linie des Koalitionsvertrages fort: Der Ausbau von Windenergie an Land und Solarenergie sollen ausgebremst und gedeckelt werden. Das schadet dem Klimaschutz, und so erreicht man auch keine kosteneffiziente Energiewende. Denn schon heute sind Windenergie an Land und Fotovoltaik die preiswerteste Form der Stromerzeugung.

Die Höhe der heutigen EEG-Umlage resultiert im Wesentlichen aus gesunkenen Börsenpreisen, ausufernden Industrieausnahmen und Kosten der Technologieentwicklung der Vergangenheit. Ausbaudeckel für Windenergie an Land und Solarenergie sind keine Antwort darauf.

Darüber hinaus wird die breite Beteiligung der Bürger an der Energiewende in dem Papier gleich durch ein ganzes Maßnahmenbündel infrage gestellt. Bürgerinnen und Bürger haben die Energiewende bisher getragen. Das darf in Zukunft nicht infrage gestellt werden. Hier wird die Bundesregierung zeigen müssen, ob sie im weiteren Verfahren zu deutlichen Verbesserungen und Konkretisierungen bereit und in der Lage ist.



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