Das Europäische
Parlament hat heute einen Bericht über die Abscheidung und Speicherung von
CO2, das so genannte CCS, verabschiedet. Hierzu Sabine Wils, DIE
LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen,
öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Der heute im Parlament
angenommene Initiativ-Bericht zu CCS bedeutet nichts Gutes für eine
sozial-ökologische Energiewende in der EU. Dank CCS sollen und können
beispielsweise Kohlekraftwerke in Zukunft als sauber gelten. Wenn die
CO2-Emissionen bis 2050 zu geringstmöglichen Kosten drastisch
verringert werden sollen, sei der Einsatz von CCS-Technologie unerlässlich,
heißt es wörtlich in der Begründung. Doch CCS würde einer schnellstmöglichen
Energiewende im Weg stehen. Der kürzlich bekannt gewordene höchste Level der
Stromerzeugung aus Kohle in Deutschland seit 1990 könnte mit CCS dann
fortbestehen. Die Nutzung fossiler Energien würde somit verlängert. Die
Kohle-Konzerne dürfen sich weiter über gesicherte Profite ihrer Kohlekraftwerke
freuen, während die Allgemeinheit die unkalkulierbaren Umweltschäden
trägt."
"CCS ist extrem
kostenintensiv. Der Berichterstatter schlägt vor, einen EU-Fonds einzusetzen.
Diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, die CCS fördern wollen, sollen darüber hinaus
finanziell stark mit einbezogen werden. Investitionsrenditen der Betreiber von
CCS-Pionier-Anlagen sollen sichergestellt und große Speicherstätten im
Public-Private-Partnership-Modell (PPP) geschaffen werden. Schließlich sollen
die Mitgliedsstaaten eine größere Verantwortung in der Haftung bei etwaigen
Umweltschäden übernehmen. Gerade aufgrund der hohen Investitionskosten und der
Haftung bei Zwischenfällen ist CCS nicht lukrativ. Das soll sich ausgerechnet
durch die Übernahme vieler Kosten durch die öffentliche Hand ändern", kritisiert
Sabine Wils.
Bezüglich des Einsatzes
von CCS zur vermeintlichen Verminderung der Industrie-Emissionen ergänzt Sabine
Wils: "Den Einsatz von CCS bei industriellen Emissionen, beispielsweise in der
chemischen- oder der Stahlindustrie, halten wir als Linke für falsch. Auch
hierfür müssten enorme Investitionen getätigt werden und Risiken, wie z.B. die
Grundwasserversalzung, blieben bestehen. Sinnvoller wäre es, erstens Anreize zu
schaffen, um die Potenziale von Energieeffizienz in energieintensiven
industriellen Prozessen zu erschließen, zweitens, weitere öffentliche Forschung
und Entwicklung von Energieeffizienztechnologien auf den Weg zu bringen,
und drittens die energetische Vollversorgung mit erneuerbaren Energien
ernsthaft und schnellstens anzustreben", erklärt Wils abschließend.
Straßburg,14.01.2014
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