Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute einem umstrittenen
Initiativbericht zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) zugestimmt.
Die Grünen im Europäischen Parlament konnten dem Bericht des britischen
Liberalen Chris Davies nicht zustimmen. Er fordert nämlich unter anderem
Ausbauziele für CCS im Rahmen der europäischen Klima- und Energiepolitik bis
2030. Die Grünen dagegen stehen für ehrgeizige verbindliche Ziele für
Energieeinsparung, erneuerbare Energien und für die Verringerung der
Treibhausgasemissionen. Diese Position wurde auch letzte Woche von einer
Mehrheit der Abgeordneten auf Ausschussebene unterstützt.
Dazu erklärt Christian Franke,
Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Altmarkkreis Salzwedel: "Momentan
sieht es so aus, dass CCS in der europäischen Klima- und Energiepolitik in den
nächsten Jahrzehnten eine entscheidende Rolle zukommen soll. Das fast
leergeförderte Erdgasfeld in der Altmark wird in Zukunft stärker im Fokus der
Kohle verstromenden Konzerne stehen, wenn die im Initiativbericht zur
CO2-Speicherung vorgesehen Ausbauziele umgesetzt werden sollten.
Deshalb erneuern wir unsere Forderung
nach einem sofortigen Verbot der CO2-Verpressung in der Altmark. Das Land muss
die Möglichkeit des Verbots unverzüglich nutzen, um auch der europäischen Ebene
zu signalisieren, dass diese Technologie hier nicht erwünscht ist. Wir fordern
auch die lokalen Akteure, wie den Landrat auf, den ersichtlichen Bürgerwillen
nach einer CCS-freien Altmark gegenüber dem Land erneut
einzufordern.
Auf die Europäische Volkspartei und die
Sozialdemokratische Partei Europas, deren Mitgliedsparteien in Sachsen-Anhalt
die Landesregierung stellen, ist kein Verlass - weder auf europäischer Ebene,
noch in unserem Land. Denn auch in Sachsen-Anhalt setzt die Regierung in ihrem
Energie-Konzept weiter auf Kohleverstromung. Deshalb heißt es mit Blick auf die
bevorstehende Europawahl: Wer für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und gegen
die CO2-Verpressung ist, sollte bei der wichtigsten Wahl für diesen Kontinent
die Grünen wählen."
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