Pressemitteilung
Hamburg, 15. Januar 2014
Biblis-Urteil: Schadenersatz-Forderungen sind ein Skandal
Atomkraftgegner fordern von der Bundesregierung Verlängerung der Brennelementesteuer als Konsequenz aus dem Biblis-Urteil
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Biblis-Moratorium erklärt
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Klar haben weder Bundesregierung noch hessische Landesregierung 2011
juristisch völlig sauber gearbeitet. Trotzdem bleibt es ein Skandal,
dass die AKW-Betreiber, die jahrzehntelang davon profitiert haben, dass
das Atomrecht in ihrem Sinne zurechtgebogen wurde, jetzt auch noch
Schadenersatz für das Ende der Atomkraft wollen. Sie können einfach
nicht genug kriegen.
Die Einführung der Atomenergie in Deutschland wurde mit Milliardensummen
subventioniert. Die notdürftige Sanierung der Atommüll-Altlasten
Morsleben und Asse kostet die Steuerzahler Milliardensummen. Bei einem
Super-GAU in Deutschland sind die AKW nur minimal haftpflichtversichert.
Die Schäden müsste also zum großen Teil der Staat übernehmen – wie
derzeit beim Fukushima-Betreiber Tepco in Japan zu sehen. Ob die
Rückstellungen der AKW-Betreiber für den Abriss der Reaktoren wirklich
ausreichen oder am Ende doch auch hier der Steuerzahler einspringen
muss, ist völlig unklar. Insgesamt ist bisher ein dreistelliger
Milliardenbetrag an Steuergeldern in die Atomkraft geflossen.
Angesichts all dieser Tatsachen jetzt auch noch für die Stilllegung der
AKW Geld zu verlangen, ist einfach nur frech und völlig unangemessen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Brennelementesteuer auch über
das Jahr 2016 hinaus zu erheben. Eine Steuerbefreiung für die letzten
‚goldenen‘ Jahre der noch laufenden schrottreifen AKW ist nicht zu
rechtfertigen, wenn RWE, Eon und Vattenfall gleichzeitig vor Gericht
versuchen, weitere Milliarden Euro Steuergelder einzufordern.“
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