BBU fordert: EU-Kommission muss geplante Pro-Fracking-Dokumente zurückziehen

(Bonn, Brüssel, 21.01.2014) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert die Europäische Kommission auf, ihre geplante Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zum Hydraulic Fracturing (Fracking) sowie die Empfehlungen für die Erkundung und Anwendung der umweltgefährdenden Methode der Gasgewinnung zurückzuziehen. Nach Informationen des BBU sollen beide Dokumente am 22.1.2014 von der Kommission vorgestellt werden. Damit würde der Startschuss für eine Anwendung von Fracking in ganz Europa fallen. Der BBU fordert die Kommission und EU-Umweltkommissar Janez Potocnik auf, sich klar für ein Fracking-Verbot in ganz Europa auszusprechen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Während überall in Europa Menschen ein Fracking-Verbot fordern, will die Kommission mit wachsweichen Formulierungen, kaum greifbaren technischen Anforderungen und reinen Behauptungen von neuen Chancen diese Technik etablieren. Die Folgen dieser Politik sind offensichtlich. Sobald die von der Kommission geforderte ‚Beste verfügbare Technik‘ für Fracking festgelegt ist, wird praktisch kein nationales Fracking-Verbot mehr möglich sein.“

Der BBU betont, dass die Empfehlungen der EU-Kommission für die Anwendung der Fracking-Technik nicht geeignet sind, das Gefahrenpotential zu reduzieren. So wurden beispielsweise keine konkreten Sicherheitsabstände festgelegt und keine Ausschlussgebiete bestimmt. Selbst wenn die Mitgliedstaaten die Minimalanforderungen der Kommission in der vorgesehenen Frist von sechs Monaten umsetzen sollten, wird dies keine relevanten positiven Effekte haben.

Die EU-Kommission zeigt zudem mit ihrem Bericht ihr fehlendes Verständnis für den Kampf der Menschen gegen Fracking. So diffamiert sie in ihrem Bericht den Widerstand der Bevölkerung als von der Motivation „Not in My Backyard“ getrieben. Dieser englische Begriff für das ‚Sankt-Florian-Prinzip‘ ist ein Schlag in das Gesicht aller EU-Bürger und Nichtregierungsorganisationen, die sich täglich engagiert und ehrenamtlich für sauberes Trinkwasser, den Schutz vor Störfällen, den Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt einsetzen. Der BBU fordert die Kommission auf, zu einem sachlichen Diskurs zurückzukehren.

Oliver Kalusch erklärt daher abschließend: „Die Dokumente der Europäischen Kommission nutzen lediglich der Gasindustrie. Obwohl sich faktisch nichts verbessert, wird für die Energiekonzerne die Legitimation für Fracking geschaffen. Wir fordern die EU-Kommission auf, diese Politik zu beenden und sich klar für ein Fracking-Verbot auszusprechen.“