Forum Netzintegration
der Deutschen Umwelthilfe präsentiert Politikempfehlungen zum Um- und Ausbau der
Stromnetze – Fast 60 Unternehmen der Stromwirtschaft, Bürgerinitiativen,
Verbände und Wissenschaftsinstitutionen erarbeiten und unterzeichnen das Konzept
– Übergreifendes Ziel: Mehr Akzeptanz
Berlin, 6.12.2013: Fast drei Jahre
nach der Übergabe erster Handlungsvorschläge zum Um- und Ausbau der Stromnetze
für die Energiewende an die damalige Bundesregierung präsentiert das von der
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) initiierte Forum Netzintegration mit „Plan N
2.0“ neue Empfehlungen an die Politik. Sie sind das Ergebnis eines zweijährigen
breiten und intensiven Diskussionsprozesses zwischen Fachleuten aus Industrie-
und Umweltverbänden, Unternehmen der Stromwirtschaft, Bürgerinitiativen,
Naturschützern sowie Vertretern von Kommunen und Wissenschaftlern. Insgesamt
haben Plan N 2.0 fast 60 am Prozess beteiligte Institutionen, Unternehmen,
Organisationen und Verbände unterzeichnet.
Übergreifendes Ziel des mehr als hundert
Seiten umfassenden Politikpapiers ist es, die neue Infrastruktur für eine
risikoarme Energieversorgung natur- und sozialverträglich zu gestalten und so
ihre Akzeptanz und mit ihr die der Energiewende insgesamt zu stärken. Dabei
werden alle relevanten Themen von einer verbesserten und frühzeitigen
Bürgerbeteiligung in allen Phasen der Planung, über die technische Ausgestaltung
des Netzum- und -ausbaus bis hin zu konkreten Vorschlägen für einen verbesserten
Wohnumfeldschutz behandelt. Gegenstand der Empfehlungen sind sowohl die
Übertragungsnetze, als auch die Herausforderungen auf der Verteilnetzebene und
Fragen des Naturschutzes im Zusammenhang mit dem Leitungsbau. Möglichkeiten zur
Minimierung des notwendigen Netzausbaus werden ebenso behandelt wie Vorschläge
für eine finanzielle Teilhabe oder einen Nachteilsausgleich für Kommunen und
Regionen, die von Stromtrassen betroffen sind.
„Der lange, phasenweise auch zähe
Diskussionsprozess zwischen weit divergierenden Interessen hat sich gelohnt:
Während anderswo das ´Gemeinschaftswerk Energiewende´ nur beschworen wird, haben
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums Netzintegration bewiesen, dass es
geht. Konsens und praktische Empfehlungen müssen bei der Energiewende kein
Widerspruch sein, wenn sachorientiert und geduldig diskutiert wird“, sagte
Peter Ahmels, der Leiter Erneuerbare Energien der Deutschen Umwelthilfe
und Koordinator des Forums Netzintegration bei der Vorstellung der
Handlungsempfehlungen. Ahmels erinnerte aber auch daran, dass es um viel mehr
gehe als um einen Streit über die Zahl der Trassenkilometer, die für die
Energiewende gebraucht werden. Vielmehr müsse alles in Deutschland verfügbare
Fachwissen gebündelt werden, um die Energiewende in jeder ihrer Phasen sowohl
ökologisch als auch ökonomisch erfolgreich zu gestalten.
Der Leiter Kommunikation und Public Affairs
des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz, Olivier Feix, lobte den
konstruktiven Verlauf des langen Diskussionsprozesses, der schließlich eine
Reihe positiver Kompromisse hervorgebracht habe. Feix: „Durch den ständigen
Austausch und Dialog mit den unterschiedlichen Akteuren ist bei allen
Beteiligten ein besseres Verständnis über den jeweils anderen gewachsen. Dies
zeigt sich jetzt zum Beispiel bei der Frage nach der frühen Einbeziehung der
Öffentlichkeit in aktuellen Verfahren zum Bau von neuen
Stromtrassen.“
Für die acht beteiligten Bürgerinitiativen,
die Plan N 2.0 unterzeichnet haben, hob der Vorsitzende der niedersächsischen BI
Delligsen in der Hilsmulde e.V., Heinz-Jürgen Siegel, hervor, dass die
trassenkritischen BIs die Umstellung des Stromversorgungssystems auf Erneuerbare
Energien grundsätzlich begrüßen. Siegel: „Wir sehen jedoch mit Sorge die
Defizite bei der Umsetzung. Vor allem deshalb haben wir uns am Forum
Netzintegration und den Diskussionen zu Plan N 2.0 beteiligt.“ Man habe
dort Kernanliegen der Bürgerinitiativen einbringen können, etwa im Zusammenhang
mit einer ernsthaften, rechtzeitigen und umfassenden Information und Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger an den Planungsverfahren, mit dem Schutz der
Gesundheit und des Wohnumfeldes bei der Trassenplanung, der gerechten
Kostenverteilung bei der Energiewende oder dem Schutz von Umwelt und Landschaft
vor einem überdimensionierten Netzausbau. Zwar fänden sich am Ende nicht alle
Forderungen der BIs in Plan N 2.0 wieder. Insgesamt habe man aber zustimmen
können, auch weil die DUH sich stets als um Neutralität bemühter Vermittler
zwischen den unterschiedlichen Interessen gezeigt habe.
Plan N 2.0 soll (wie sein Vorgänger „Plan N“
im Dezember 2010) im Januar 2014, wenn sich eine neue Bundesregierung formiert
hat, Spitzenvertretern der zuständigen Ministerien bzw. des zuständigen
Ministeriums offiziell übergeben werden. Das Forum Netzintegration wird seit
fünf Jahren vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(BMU) gefördert.
Den Plan N 2.0 zum Herunterladen
finden Sie unter: http://l.duh.de/p061213,
Weitere Informationen zum Forum
Netzintegration Erneuerbare Energien:
www.forum-netzintegration.de
www.forum-netzintegration.de
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