Atomwaffenbrisanter Urenco-Verkauf: Bundesregierung verweigert Beteiligung des Bundestages

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deuschland, Landesverband NRW (BUND)
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

Gemeinsame Pressemitteilung, 05.12.2013

Atomwaffenbrisanter Urenco-Verkauf:
Bundesregierung verweigert Beteiligung des Bundestages

Heute: Niederländisches Parlament veranstaltet öffentlichen runden Tisch
NRW-AtomkraftgegnerInnen nehmen auch teil

"Die Bundesregierung sieht derzeit keinerlei Anlass für eine weitergehende Beteiligung des Deutschen Bundestages“ in Hinblick auf den Verkauf des Urananreicherungskonzerns Urenco. Nicht einmal eine Information ist geplant. Dies geht es aus der aktuellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Fragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Die Linke) hervor. Damit bekräftigt die Bundesregierung ihre Geheimhaltetaktik und steht damit im krassen Gegensatz zu den Niederlanden. Dort findet heute im Parlament in Den Haag ab 10 Uhr ein öffentlicher Runder Tisch zum Verkauf der Urenco-Anteile statt. In den Niederlanden besteht die berechtigte Angst, dass wie schon in den 1970er-Jahren, erneut Blaupausen für die militärisch äußerst brisanten Urananreicherungs-Zentrifugen entwendet werden könnten.

Hintergrund:
Die pakistanische Atombombe geht auf Blaupausen aus der Urananreicherungsanlage Almelo zurück, die Dr. Khan in den 70er Jahren nach Pakistan schmuggelte. Urenco ist u. a. der Betreiber der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau und entwickelt und baut zusammen mit Areva über das Joint-Venture ETC in Jülich und Gronau die militärisch höchst brisanten Gaszentrifugen für die Urananreicherung. Mit dem Urenco-Verkauf würden also vier bestehende Urananreicherungsanlagen (Capenhurst, GB; Gronau, D; Almelo, NL; New Mexico, USA) sowie 50% des ETC-Konzerns veräußert. Der niederländische und der britische Staat halten zwei Drittel der Urenco-Anteile, die deutschen Anteile werden von EON und RWE gehalten. Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung haben beim Urenco-Verkauf ein Mitsprache- sogar ein Vetorecht.

Auch Kerstin Ciesla, die stellvertretende Landesvorsitzende des BUND NRW, sowie Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen sind heute in Den Haag. "Wir fordern die sofortige Stilllegung der Urenco-Urananreicherungsanlagen und ein Ende der unkontrollierbaren Verkaufspläne - mit Urananreicherung dürfen keine Geschäfte auf Kosten der Sicherheit gemacht werden," so Kerstin Ciesla vom BUND.

"Auch die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung müssen ihre Geheimhaltungspolitik aufgeben und endlich die Öffentlichkeit umfassend informieren, was rund um die militärisch so brisante Urananreicherung geplant ist," ergänzte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Weitere Informationen:

www.sofa-ms.de

 

www.urantransport.de

 

www.kein-castor-nach-ahaus.de

 

www.bund-nrw.de

 

http://nrw.dfg-vk.de/

 

http://www.bbu-online.de/

 

http://laka.org/

 

http://www.stichtingvedan.nl/

 

http://www.wise-uranium.org/