Robert Habeck: Deutsches Lieferkettengesetz nicht aussetzen!
Das deutsche Lieferkettengesetz soll für zwei Jahre ausgesetzt werden -- so will es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Dabei wurde es erst kürzlich nach zähen Verhandlungen und viel öffentlichem Druck verabschiedet!
Damit fällt der Grünen-Politiker allen in den Rücken, die sich jahrelang dafür eingesetzt haben, dass Unternehmen endlich Mensch und Umwelt voranstellen -- und nach der Wahlschlappe am vergangenen Wochenende steht die Glaubwürdigkeit der Grünen mehr denn je auf dem Spiel.
Jetzt ist der Moment, Habeck gemeinsam daran zu erinnern, was er versprochen hat -- nämlich sich für Klima, Umwelt und Menschenrechte in der Regierung einzusetzen -- bevor sein Plan auf fruchtbaren Boden fallen kann.
Das deutsche Lieferkettengesetz, das Januar 2023 in Kraft getreten ist, stand Modell für das - noch strengere - EU-Lieferkettengesetz. Wirtschaftsminister Habeck will nun das deutsche Gesetz so lange aussetzen, bis die Bundesregierung die EU-Variante umsetzen muss. Doch das wäre in mindestens zwei Jahren – die uns verloren gingen, um Unternehmen und Konzerne schon morgen zu höheren Umwelt- und Menschenrechtsstandards zu verpflichten.
Nachdem die FDP im vergangenen Februar beinahe das EU-Gesetz zum Kippen gebracht hat, gibt diesmal der grüne Wirtschaftsminister Habeck den Beschwerden der Wirtschaftslobby nach. Einst Vorreiter in Sachen nachhaltige Lieferketten ist Deutschland nun das Problemkind, das alle in Europa verunsichert.
Die Europawahl am vergangenen Wochenende hat gezeigt, dass die Wähler*innen einen weiteren Verrat grüner Werte nicht verzeihen. Nutzen wir also diesen Moment und appellieren an Wirtschaftsminister Habeck, dass er ein Versprechen zu erfüllen hat.
Die Ekō-Gemeinschaft hat es geschafft, gemeinsam mit Partner*innen zuerst das deutsche, dann das EU-weite Lieferkettengesetz standhaft durchzusetzen -- trotz enormer Gegenwinde. Nutzen wir unsere Macht noch einmal und senden eine klare Botschaft: Wir wollen Lieferketten frei von Umweltzerstörung und Sklavenarbeit.
Senden wir Robert Habeck eine klare Botschaft: Stehen Sie für Menschenrechte und Umweltschutz ein – deutsches Lieferkettengesetz JETZT umsetzen!
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