Sehr geehrte Frau Flecken,
ich bin zutiefst besorgt darüber, dass und wie der Lokalsender tv.berlin offenbar immer wieder den Rechten eine mediale Plattform in der Bundeshauptstadt bietet, mittels derer sie menschenverachtende, frauenfeindliche, queerfeindliche, rassistische und antisemitische Inhalte verbreiten.
tv.berlin gibt nachweislich Faschisten wie dem AfD-Mann Björn Höcke, dem Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen und dem Direktor des rechten österreichischen TV-Senders AUF 1 die mediale Chance, ihre gefährlichen rechtsradikalen Ideen zu verbreiten und dadurch die Demokratie zu untergraben.
Die taz berichtete online darüber am 28. Mai 2024 - hier einige Zitate aus dem Artikel: „Beim Lokalsender tv.berlin bekommen Rechte genauso eine Plattform wie aserbaidschanische Abgeordnete.” | „Die Berliner Immobilienmaklerin Silke Schröder, die beim von Correctiv enthüllten [AfD-]Treffen in Potsdam dabei war, hatte dort bis vor einigen Wochen ein eigenes Talkformat.” | „Vor allem aber pflegt der Berliner Sender das von AfD & Co verbreitete Narrativ, dass in vielen etablierten Medien nicht mehr alles gesagt werden dürfe.” (alle drei Zitate: taz.de, 28. Mai 2024).
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg kann verhindern, dass tv.berlin weiter eine Gefahr für die Demokratie und demokratisch kontrollierte Medien darstellt, denn diese Medienanstalt entscheidet, welche lokalen Sender eine Rundfunklizenz in Berlin und Brandenburg bekommen.
Ich appelliere daher dringend an die Direktorin dieser Medienanstalt: Frau Flecken, bitte sorgen Sie als Verantwortliche im Amt dafür, dass tv.berlin umgehend die Sendelizenz entzogen wird. Keine deutschen Medienplattformen für Rechte!
Mit freundlichen demokratischen Grüßen,
Dr. Gerhild Krebs
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