Berlin (ots)
Kritik an 30-Prozent-Ziel und vagen Formulierungen im Abschlusspapier - "1,8-Billionen-Euro-Chance vergeben" - DUH fordert Europaparlament zu Nachbesserungen auf
Der ausgehandelte Kompromiss zum EU-Haushalt und Corona-Wiederaufbaufonds auf dem EU-Gipfel ist ein Rückschlag fürs Klima - so bewertet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Einigung der Staats- und Regierungschefs.
"Tage und Nächte ist um verschiedene Fragen gerungen worden. Nur ausgerechnet für das Thema, das die zentrale Herausforderung dieses Jahrhunderts ist, hat niemand so richtig gekämpft. Man hätte die Chance gehabt, Corona-Hilfen mit Zukunftsinvestitionen und einem wirklichen Strukturwandel zu einer nachhaltigen und grünen Wirtschaft zu kombinieren. Diese 1,8-Billionen-Euro-Chance hat man leider vergeben. Die vorgesehenen Ziele für Umwelt und Klimaschutz in diesem Kompromiss sind zu schwach und werden nicht ausreichen, um Erderhitzung und Artensterben effektiv zu bekämpfen", sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Die DUH kritisiert im Einzelnen:
- Das 30 Prozent-Ziel für "grüne" Ausgaben ist zu gering, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Mindestens 40 Prozent wären notwendig gewesen.
- Insbesondere beim 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds bleiben Umwelt- und Klimaschutzkriterien unkonkret. Viele Formulierungen sind vage und es droht die Gefahr, dass sie in den kommenden Monaten und Jahren ausgehöhlt und damit nutzlos werden.
Die DUH fordert deshalb das Europaparlament auf, seine Macht zu nutzen und im weiteren Budget-Prozess dringend nachzubessern und ambitioniertere Ziele durchzusetzen.
Sascha Müller-Kraenner: "Europa kann die Klimakrise nur entschlossen und gemeinsam bewältigen - so wie auch die Coronakrise. Und wir können nur hoffen, dass die Europaparlamentarier das besser verstehen als die Staats- und Regierungschefs."
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