„Wenn
Philipp Amthor die Zukunft der CDU darstellt, dann gute Nacht,
Konservatismus. DIE LINKE hat gleich zu Beginn der Wahlperiode zur
Verbesserung der Lobbykontrolle einen ganz konkreten Gesetzentwurf für
ein verpflichtendes Lobbyregister (BT- DRS 19/15) und einen
aussagekräftigen legislativen Fußabdruck in den Bundestag eingebracht.
Es ist höchste Eisenbahn, dass die Union endlich ihren skandalösen
Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgibt. Der Fall Amthor ist nicht
der erste Fall, aber er muss der letzte sein“, erklärt Jan Korte, Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen
Lobbyismus-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor.
Korte weiter:
„Seit Jahren erklärt die Koalition, dass
alles extrem kompliziert sei, sie aber bald einen eigenen Vorschlag
vorlegen werde. Das Ergebnis ist Null. Und das, obwohl die Ermittlungen
wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Bestechung von Mandatsträgern
und Geldwäsche rund um die Abgeordnete Karin Strenz, wie Amthor auch aus
Mecklenburg-Vorpommern, bereits ein großes Schlaglicht auf das Problem
innerhalb der Unionsfraktion geworfen hatte. Auch das mittlerweile
selbst die Lobbyverbände ein Lobbyregister fordern, scheint die Union
nicht weiter zu jucken. Es bleibt zu hoffen, dass wir am Ende des Jahres
sagen können, Amthors größter Verdienst für die Demokratie besteht
darin, durch sein Verhalten entscheidend dazu beigetragen zu haben, das
ständige Mauern und Verschleppen durch CDU und CSU zu beenden. Um
Lobbyismus transparent zu machen, muss zudem die Offenlegung sämtlicher
Nebentätigkeiten und eine strengere Erfassung von Nebeneinkünften der
Abgeordneten erfolgen.“
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