Die
Obleute der Fraktionen DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Birke
Bull-Bischoff, Jens Brandenburg und Kai Gehring erklären zum Beschluss
des Ausschusses, Bundesforschungsministerin Karliczek für die Sitzung am
23. Oktober 2019 erneut in den Ausschuss zu zitieren:
„Nach
der Sonder-Ausschusssitzung im Sommer und immer neuen Abstrusitäten im
Verfahren muss Ministerin Karliczek dem Parlament endlich Rede und
Antwort stehen zur vermurksten Standortentscheidung. Nach wie vor sind
zahlreiche Fragen rund um die Standortentscheidung der
Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) ungeklärt.
Bundesforschungsministerin
Anja Karliczek konnte die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Auswahlprozesses bisher nicht ausräumen. Im Gegenteil hat unsere Prüfung
der Akten aus dem Bundesforschungsministerium neue Widersprüche zutage
gebracht, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens nähren. Ein
fairer und transparenter Wettbewerb geht anders. Eine quasi freihändige
Entscheidung des Ministeriums entgegen fachlicher Expertise wäre ein
skandalöser Vorgang.
Forschungsministerin Karliczek muss diese
Widersprüche nun restlos aufklären und für vollständige Transparenz über
die Rolle ihres Hauses bei der Auswahl des Standortes Münster sorgen.
Die erneute Befragung im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages
am 23. Oktober 2019 ist unerlässlich, um Schaden vom Forschungsstandort
Deutschland abzuwenden.“
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