Hamburg,
11. 7. 2019 – Im ersten Halbjahr 2019 hat die Große Koalition
Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt. Damit
übertrafen die Exporte bereits in den ersten sechs Monaten den Wert des
gesamten Vorjahres (4,8 Mrd. Euro). Der zweitgrößte Empfänger im ersten
Halbjahr 2019 war Ägypten, der sechstgrößte die Vereinigten Arabischen
Emirate. Beide Staaten sind Mitglied der von Saudi-Arabien geführten
Jemen-Kriegs-Allianz. Es kommentiert Alexander Lurz, Greenpeace-Abrüstungsexperte
„Ihr eigener Koalitionsvertrag ist für die Große Koalition offenbar nur ein bedeutungsloses Stück Papier. Union und SPD scheren sich nicht darum, dass sie den Wählerinnen und Wählern eine restriktive Rüstungsexportpolitik und ein Embargo für die Parteien des Jemen-Kriegs zugesagt haben. In einem halben Jahr Rüstungsexporte im Wert von mehr als 5 Milliarden Euro zu genehmigen und diese Rüstungsgüter auch noch an Kriegsparteien liefern zu lassen, ist das exakte Gegenteil davon. Damit macht die Bundesregierung sich mitschuldig an Tod und Leid der Menschen in Jemen und ignoriert ohne den Hauch einer Erklärung ihre eigenen politischen Versprechen
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