„Die
Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche
Fehlentscheidung“, kommentiert der Obmann der Fraktion DIE LINKE im
Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, die überraschende Nominierung
Annegret Kramp-Karrenbauers als Verteidigungsministerin. Neu weiter:
„Sie
ist bisher nicht durch besondere außen- oder sicherheitspolitische
Kompetenz aufgefallen. Die Äußerungen, die sie als CDU-Vorsitzende und
zuvor als Generalsekretärin zum Themenfeld von sich gab, lassen einen
verstärkten Aufrüstungsschub, eine Politik der Aggression nach außen und
stark steigende Militärausgaben befürchten. Sie forderte eine
Dienstpflicht für Männer und Frauen und eine Erhöhung der Wehretats auf
zwei Prozent des BIP. Die Mehreinnahmen will sie für gefährliche
Großmachtprojekte wie einen deutsch-französischen Flugzeugträger
ausgeben. Selbst einem Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien
steht sie nicht ablehnend gegenüber. Mit Kramp-Karrenbauer ist keine auf
Aussöhnung und Deeskalation setzende Politik zu erwarten, sondern eine
zunehmende Militarisierung nach innen und außen, deswegen lehnen wir
diese Personalentscheidung entschieden ab.“
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