„Das
ist schlicht und einfach erbärmlich. Wenn sich die Europäische Union
nicht einmal darauf verständigen kann, aus Seenot Gerettete unverzüglich
an Land zu lassen, zeigt das auf erschütternde Weise, wie es um die
Humanität der EU-Regierungen bestellt ist. Sie ist regelrecht auf den
Hund gekommen“, bilanziert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, den Ausgang des EU-Innenministertreffens in
Helsinki. Die Abgeordnete weiter:
„Auch in Zukunft werden
also Hunderte von Schiffbrüchigen wieder tage- und wochenlang vor den
europäischen Häfen ausharren und Kapitäne wie Besatzung mit
Kriminalisierung rechnen müssen. Wenn die Bundesregierung sich
glaubwürdig von Humanitätsverweigerern wie dem italienischen
Innenminister absetzen will, muss sie zusammen mit anderen EU-Staaten
und notfalls im Alleingang die unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen
anbieten.
Außerdem muss die Zusammenarbeit der EU mit den Warlords
der sogenannten libyschen Küstenwache umgehend beendet werden. Es muss
eine zivile, staatlich finanzierte Seenotrettungsmission im Mittelmeer
geben, die Flüchtlingen Zugang zu einem fairen Asylverfahren
gewährleistet. Dabei darf es weder de-facto-Inhaftierungen geben noch
Schnellverfahren, in denen Asylsuchende nach oberflächlicher Prüfung
wegen vermeintlich geringer Bleibeperspektive aussortiert und
abgeschoben werden.“
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