„Es
ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Türkei mit
maritimen Kriegswaffenexporten unterstützt, trotz der Eskalation
Erdogans im Konflikt mit dem EU-Mitglied Zypern. Es kommt einer
sicherheitspolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung gleich,
Kriegswaffen an Erdogan zu liefern, der nachweislich islamistische
Terrorbanden in Syrien und Libyen bewaffnet", erklärt Sevim Dagdelen,
stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Schon die
Genehmigung der Kriegswaffenexporte an die Türkei war falsch. Dass die
Bundesregierung jetzt aber diese Kriegswaffen für Erdogans Marine trotz
der türkischen Aggressionspolitik im östlichen Mittelmeer gegen den
europäischen Mitgliedsstaat Zypern auch noch ausliefern lässt, ist im
hohen Maße unverantwortlich. Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld,
wenn Erdogan seine Drohung wahrmacht, die U-Boote im Konfliktfall gegen
Zypern einzusetzen. Die Solidaritätsbekundungen mit der Republik Zypern
sind angesichts dieser massiven Lieferungen von Kriegswaffen einfach nur
heuchlerisch. Die Rüstungsexporte an das autoritäre Regime in der
Türkei müssen gestoppt werden, sowohl Genehmigungen als auch die
Auslieferung.“
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