Greenpeace-Umfrage zeigt: Bundesbürger fordern Exportstopp für alle Jemen-Kriegsparteien
Hamburg, 13.
6. 2019 – Gegen Waffenexporte von Deutschland an alle am Jemen-Krieg
beteiligten Länder sind 81 Prozent der Bundesbürger. Das ist das
Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das
Meinungsforschungsinstitut Kantar Mitte Mai im Auftrag von Greenpeace
anlässlich des Embargos gegen Saudi-Arabien durchgeführt hat (https://act.gp/2ZiO9QB). Dieses
hat die Bundesregierung Ende März um sechs Monate verlängert. „Das
Embargo greift viel zu kurz. Ägypten und die Vereinigten Arabischen
Emirate schüren mit deutschen Waffen weiter den Konflikt im Jemen. Das
ist politisch wie moralisch untragbar. Die Bundesregierung muss den
Rüstungsexportstopp endlich ausweiten auf alle Länder, die am
Jemen-Krieg beteiligt sind“, sagt Thomas Breuer, der Leiter des Greenpeace-Friedensteams.
Die
Befragten lehnen Rüstungsexporte an die Koalition des Jemen-Krieges
parteiübergreifend mehrheitlich ab. 74 Prozent der Unionsanhänger
plädieren dafür, keine Waffen an Länder der Jemen-Kriegskoalition zu
liefern. Noch im März hat sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph
Brinkhaus, dagegen ausgesprochen, das Embargo gegen Saudi-Arabien zu
verlängern. Unter den SPD-Anhängern der Befragten sind 89 Prozent für
den Stopp von Rüstungslieferungen an alle Jemen-Kriegsparteien. „Erst
kommen die Waffen und dann kommt die Moral? Die Große Koalition stellt
ganz klar wirtschaftliche Interessen über die moralischen Werte der
Wählerinnen und Wähler. Wir brauchen endlich ein vollständiges
Waffenembargo gegen die Kriegsparteien – eines für alle Parteien, alle
Güter und ohne jegliche Ausnahme“, so Breuer.
Das
Meinungsforschungsinstitut Kantar hat für Greenpeace am 15./16. Mai 1028
Personen befragt: „Sollte die Bundesregierung die Lieferung von
deutschen Waffen und Rüstungsgütern an Länder, die am Jemen-Krieg
beteiligt sind genehmigen oder nicht genehmigen?“.
Deutsche fordern mehr Transparenz vom Bundessicherheitsrat
Eindeutig
ist auch der Wunsch nach mehr Transparenz bei den Entscheidungen für
Waffenexporte des Bundessicherheitsrats unter Vorsitz von Kanzlerin
Merkel. 76 Prozent der Befragten wünschen sich, dass der
Bundessicherheitsrat die bis heute geheim gehaltenen Begründungen über
Genehmigungen für Rüstungsexporte zukünftig veröffentlicht. Dies ist das
Ergebnis auf die Frage: „Die Begründungen der Entscheidung des
Sicherheitsrats werden nicht veröffentlicht. Sollte die Bundesregierung
diese künftig veröffentlichen oder, wie bisher, nicht veröffentlichen?“
Greenpeace ruft die Bundesregierung dazu auf, dem Wunsch nach
Transparenz nachzukommen und Entscheidungen des Bundessicherheitsrats
öffentlich zu machen.
Greenpeace
Deutschland fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot von
Rüstungsexporten an Drittländer, in Konfliktregionen und an Länder, in
denen Menschenrechte verletzt werden. Das betrifft unter anderem Exporte
an Länder wie Mexiko, Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar.
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