„Vertreter der Europäischen Union haben den
umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne
dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten
wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene nicht
dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen
mit den drohenden Folgen für den Verbraucherschutz und die öffentliche
Daseinsvorsorge zu beschäftigen. Offensichtlich hatten die
Regierungsparteien Angst vor einer umfassenden und transparenten
Debatte. So leisten CDU/CSU und SPD der europäischen Integration einen
Bärendienst“, kommentiert Pascal Meiser, Mitglied im
Wirtschaftsausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die
heutige Unterzeichnung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens
JEFTA in Tokio. Meiser weiter: „Anders als die Rosstäuscher in der
EU-Kommission und der Bundesregierung behaupten, geht es bei diesem
Abkommen mit Japan um viel mehr als nur den Abbau von Zöllen. Unter dem
Deckmantel des freien Handels drohen die Absenkung von
Verbraucherschutzstandards und zusätzlicher Privatisierungsdruck bei der
öffentlichen Daseinsvorsorge.
Nicht zuletzt birgt JEFTA erhebliche
Gefahren für die kommunale Wasserwirtschaft. In keinem anderen Abkommen
hat die EU der Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft Tür und Tor
derart weit geöffnet. Für uns als LINKE bleibt es dabei: Wir brauchen
keine sogenannten Freihandelsverträge, die Standards zum Schutz von
Beschäftigten, Umwelt und Verbrauchern unterminieren, sondern Regeln,
die rücksichtslos agierende internationale Konzerne in die Schranken
weisen. Dass innerhalb weniger Tage über 600.000 Menschen die
Bundesregierung aufgefordert haben, JEFTA nicht zu unterzeichnen, ist
einzigartig und zeigt, dass die neoliberale Außenhandelspolitik im
Interesse großer Konzerne immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung
verliert. Die deutschen Abgeordneten von CDU/CDU und SPD im
Europaparlament sollten diese Warnzeichnen ernst nehmen und der
nachträglichen Ratifizierung von JEFTA im Europäischen Parlament die
Zustimmung verweigern. Bei der Europawahl im kommenden Jahr werden sie
sonst ein böses Erwachen erleben.“
„Vertreter der
Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer
Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens
angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung
hat sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt, dass der
Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen mit den drohenden Folgen für
den Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge zu
beschäftigen. Offensichtlich hatten die Regierungsparteien Angst vor
einer umfassenden und transparenten Debatte. So leisten CDU/CSU und SPD
der europäischen Integration einen Bärendienst“, kommentiert Pascal
Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages für die
Fraktion DIE LINKE, die heutige Unterzeichnung des
europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA in Tokio. Meiser
weiter:
„Anders als die Rosstäuscher in der EU-Kommission
und der Bundesregierung behaupten, geht es bei diesem Abkommen mit
Japan um viel mehr als nur den Abbau von Zöllen. Unter dem Deckmantel
des freien Handels drohen die Absenkung von Verbraucherschutzstandards
und zusätzlicher Privatisierungsdruck bei der öffentlichen
Daseinsvorsorge. Nicht zuletzt birgt JEFTA erhebliche Gefahren für die
kommunale Wasserwirtschaft. In keinem anderen Abkommen hat die EU der
Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft Tür und Tor derart weit
geöffnet. Für uns als LINKE bleibt es dabei: Wir brauchen keine
sogenannten Freihandelsverträge, die Standards zum Schutz von
Beschäftigten, Umwelt und Verbrauchern unterminieren, sondern Regeln,
die rücksichtslos agierende internationale Konzerne in die Schranken
weisen.
Dass innerhalb weniger Tage über 600.000 Menschen die
Bundesregierung aufgefordert haben, JEFTA nicht zu unterzeichnen, ist
einzigartig und zeigt, dass die neoliberale Außenhandelspolitik im
Interesse großer Konzerne immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung
verliert. Die deutschen Abgeordneten von CDU/CDU und SPD im
Europaparlament sollten diese Warnzeichnen ernst nehmen und der
nachträglichen Ratifizierung von JEFTA im Europäischen Parlament die
Zustimmung verweigern. Bei der Europawahl im kommenden Jahr werden sie
sonst ein böses Erwachen erleben.“
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