STATT IN AUFRÜSTUNG IN ZIVILE KONFLIKTBEARBEITUNG, FRIEDENSERZIEHUNG UND RÜSTUNGSKONVERSION INVESTIEREN

NATO-Gipfel in Brüssel

Die IPPNW lehnt die geplante Erhöhung der Militärausgaben auf 2 % der
Wirtschaftsleistung ab. Die ärztliche Friedensorganisation fordert die
deutsche Bundesregierung stattdessen auf, sich angesichts weiter
steigender internationaler, aber auch innergesellschaftlicher Spannungen
verstärkt für Zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention
einzusetzen sowie die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern.

Neben einem Ende von Auslandseinsätzen, Aufrüstung und deutschen
Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete fordert die IPPNW ein
umfassendes Konzept Ziviler Konfliktbearbeitung. „Die Förderung von
einer auf Verständigung und Ausgleich bedachten internationalen Politik
Deutschlands ist die richtige Antwort auf die von der NATO in Wales
beschlossene und vom US-Präsidenten und dem NATO-Generalsekretär immer
wieder erhobenen Forderung, deutsche Rüstungsausgaben auf 2% des BIP fast
zu verdoppeln. „Das Leiden der von Krieg betroffenen Menschen ruft die
Welt dazu auf, mit zivilen Mitteln Prävention zu betreiben. Darin wäre
eine Friedens- und Sicherheitsstrategie erkennen, nicht aber in dem
2%-Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie“, erklärt Susanne
Grabenhorst, stellvertretende Vorsitzende der IPPNW.

Die Ansätze für zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung der
Bundesregierung sollten mit Hilfe der umgewidmeten Gelder aus dem
Militärhaushalt gestärkt, verbessert und ausgeweitet werden. „Wenn die
vorgesehene Erhöhung des Wehretats auf 2% des Bruttoinlandsproduktes
stattdessen der zivilen Konfliktbearbeitung oder Maßnahmen zur Förderung
sozialer Gerechtigkeit zugute kämen, wären dies große Fortschritte für
Frieden und Sicherheit“, so Grabenhorst. Die von der Friedens- und
Konfliktforschung erarbeiteten Handlungsansätze sollten erprobt und
weiterentwickelt werden und Menschen darin geschult werden. Notwendig sei
zudem eine Förderung von Friedensorganisationen, Friedensforschung und
Friedenserziehung sowie Rüstungskonversion.

Zudem müssten psychische Traumafolgestörungen bei Kriegsopfern und
Soldat*innen behandelt werden, ohne das Ziel, diese wieder für
Militäreinsätze „einsatzbereit“ zu machen. Traumatisierte
Kämpfer*innen leiden nicht nur selber, sondern sie bringen auch Leid und
Gewalt in ihre Gesellschaften durch Suizide, Sucht, psychische
Erkrankungen und Gewaltdelikte.