„Als
einziges Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer-Show steht jetzt die
Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest. Mit der Vorstellung eines
Papiers aus dem rechten Wolkenkuckucksheim ist Seehofers Ego-Trip jetzt
hoffentlich beendet. Der Plan ist das Wünsch-dir-was-Programm eines
Innenministers, der sich vor lauter PR-Terminen offenbar noch nicht in
sein Amt eingearbeitet hat und die eigenen Kompetenzen nicht kennt. Für
seine Vorschläge hat er weder die nötige Unterstützung in Europa noch
die der Länder oder der Kommunen. Nicht einmal mit dem Koalitionspartner
ist der Plan offenbar abgestimmt, obwohl der Bundesinnenminister jetzt
genug Zeit dafür hatte", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
„Wie
vage und unnütz Seehofers Plan ist, zeigt die Auslassung oder die
lapidare Behandlung von Punkten wie der völligen Überlastung der
Gerichte, der Realisierung legaler Fluchtrouten oder der massiven
Personalprobleme der Schulen im Umgang mit oftmals traumatisierten
Kindern - um nur einige zu nennen. Dass sich Kanzlerin Merkel von so
einem Bundesinnenminister in die Ecke treiben lässt, ist ein Zeichen der
Schwäche. Die SPD-Spitze muss jetzt bald mal entscheiden, wie lange sie
dieses Treiben noch mitmacht und diese verantwortungslose Politik
mitträgt.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen