Zum Thema „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
„Im
September 2017 hatte die Bundesregierung die ‚Arbeitsdefinition
Antisemitismus‘ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)
übernommen. Das hatte ich begrüßt.
Nun, acht Monate später, wollte
ich wissen, inwieweit das in den Fachbereichen, zum Beispiel Bildung
und Justiz sowie in den Sicherheitsbehörden relevant ist. Die Antwort
der Bundesregierung zusammengefasst:
‚Das liegt in der
Eigenverantwortung der jeweiligen Ressorts. Die Bundesregierung erfasst
dies im Einzelnen nicht‘. Das wiederum führt mich zu der Frage:
Ist
das Ausdruck eines libertären Regierungsstils, bei dem jeder machen und
lassen kann, was er will? Oder ist das schlicht verantwortungslos?“
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