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15. Mai 2018

Ex-Innenminister zum geplanten Polizeiaufgabengesetz in Bayern - Beispiellose sicherheitspolitische Aufrüstung stoppen

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum will gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz klagen. Dieses verstoße gegen das Verfassungsrecht, sagte er im Dlf. Dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann warf Baum vor, Politik mit der Angst der Menschen zu machen.
Gerhart Baum im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker



Ex-Innenminister zum geplanten Polizeiaufgabengesetz in Bayern - Beispiellose sicherheitspolitische Aufrüstung stoppen
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