Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum will gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz klagen. Dieses verstoße gegen das Verfassungsrecht, sagte er im Dlf. Dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann warf Baum vor, Politik mit der Angst der Menschen zu machen.
Gerhart Baum im Gespräch mit Ann-Kathrin BüüskerEx-Innenminister zum geplanten Polizeiaufgabengesetz in Bayern - Beispiellose sicherheitspolitische Aufrüstung stoppen
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen