„Dass es auch zwei Jahre nach dem
Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen bei Volkswagen noch immer keine
ernstzunehmenden Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gibt, zeigt, wie
effizient und nachhaltig die Automobilkonzerne die Regierungspolitik
beeinflussen. Die Leidtragenden sind wie immer die Verbraucher. So höhlt
der Lobbyismus die Demokratie aus“, erklärt Herbert Behrens (DIE
LINKE), Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses in dieser
Wahlperiode des Bundestages, nach zwei Jahren „Dieselgate“. Behrens
weiter:
„Die Regierung verlangt weder die nötigen Umrüstungen, noch verhängt
sie Bußgelder. Auch die belasteten Kommunen lässt sie im Stich. Die im
‚Fonds Nachhaltige Mobilität‘ vorgesehenen, steuerfinanzierten Maßnahmen
können Fahrverbote nicht verhindern. Bleibt die Regierung untätig,
müssen die Steuerzahler hierzulande auch für die Strafzahlungen an die
EU aufkommen. Die Verbraucher bleiben auf ihren Schäden sitzen, während
die Autoindustrie milliardenschwere Gewinne einfährt – auch VW. Dennoch
benutzt der Wolfsburger Konzern Dieselgate als Vorwand, um 30.000
Stellen zu streichen.
Nach den Stickoxiden bahnt sich der nächste Abgasskandal bei den
Kohlendioxid-Werten an. Die Regierung weigert sich, die Ergebnisse der
Tests auf C02-Schummeleien bekannt zu geben. Aus gutem Grund: Die
Offenlegung würde den letzten Rest Vertrauen in die Bundesregierung
erschüttern.“
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