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4. Juli 2017

Verfassungsschutz ist mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus

„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind. Schon im NSA/BND-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr fast ausschließlich nach Osten schaut. Dabei hat der Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gezeigt, dass die NSA und andere westliche Geheimdienste im großen Stil (Wirtschafts-) Spionage betreiben. Insofern ist es vollkommen unglaubwürdig, wenn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ohne konkrete Beweise nur Russland und China Cyberangriffe sowie Spionageaktivitäten vorwerfen“, erklärt André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), mit Blick auf den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016. Hahn weiter:

„Es wird nicht lange dauern, dann werden der Innenminister und sein Verfassungsschutzpräsident auf Basis der heute vorgestellten Zahlen weitere Forderungen erheben. Schon zuletzt erhielt das Bundesamt immer mehr Geld und Stellen sowie neue Überwachungsgesetze. Allein in den letzten Jahren gab es eine Reihe von massiven Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, verbunden mit einer erheblichen Ausweitung der Kompetenzen für den Verfassungsschutz, ohne dass das Amt besser oder gar erfolgreicher geworden wäre.

DIE LINKE fordert daher ein Ende der Überwachungsspirale und ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. Die Antwort auf die Gefahren unserer Zeit darf nicht ‚Abschottung‘, sondern muss ‚mehr Freiheit‘ heißen.

Mit seiner V-Leute-Politik hat der Verfassungsschutz ein gehöriges Maß an Mitverantwortung für den Zuwachs an Rechtsextremisten und den von ihnen ausgehenden Gewalttaten (+ 13,6 Prozent). Hätte es nicht den dramatischen Vorfall um den von einem Reichsbürger erschossenen Polizisten gegeben, würde der Verfassungsschutz wohl bis heute nichts von dem Thema wissen wollen. Die Gefahr von rechtsterroristischen Gruppen wie Combat18 oder Blood&Honour wird weiterhin nicht ernst genommen – und das, obwohl man bis heute nicht dementiert hat, dass der Deutschlandchef von Blood&Honour V-Mann war.

Nicht hinnehmbar ist die Mär eines angeblich stetig weiter wachsenden Potentials von ‚Linksextremisten‘ und die hier versuchte Kriminalisierung von legitimen Protesten gegen den G20-Gipfel, die alle Unterstützung verdienen, solange sie friedlich ablaufen.


Man kann es drehen und wenden wie man will: Das Bundesamt für Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern unterläuft vielfach die darin gewährten Grund- und Bürgerrechte. Er ist ein Fremdkörper in der Demokratie und gehört daher perspektivisch abgeschafft.“ 
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