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6. Juli 2017

UNO statt G20, solidarische Politik statt Freihandel

„Es ist inakzeptabel, dass für die Regierungschefs der G20-Staaten, die Kriege, weltweite Hunger- und ökologische Krisen mitzuverantworten haben, unsere Grundrechte geopfert werden sollen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses für die Vereinten Nationen, Heike Hänsel, die vom 6. bis zum 8. Juli als parlamentarische Beobachterin an den Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel in Hamburg teilnimmt. Hänsel weiter:

„Als parlamentarische Beobachterin will ich bei den zahlreich angemeldeten und genehmigten Protestaktionen die kommenden Tage in Hamburg präsent sein und zur Deeskalation beitragen. Das massive Polizeiaufgebot in Hamburg und die bereits jetzt stattfindenden Polizeiübergriffe schränken das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark ein.


Wir müssen eine weltweite solidarische Politik entwickeln, statt weiterhin den Freihandel und die neoliberale Form der Globalisierung zu forcieren, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel für den G20-Gipfel erneut gefordert hat. Im Mittelpunkt wirtschaftlicher Entwicklung muss der Kampf gegen die soziale Ungleichheit innerhalb der und zwischen den Ländern stehen. Dazu haben die Vereinten Nationen die sogenannte Agenda 2030 entwickelt, die eine demokratische und solidarische Grundlage für die Zusammenarbeit ist und kein exklusiver Club wie der der G20. Derzeit fehlen vier Milliarden Euro, um über 25 Millionen Menschen in den afrikanischen Ländern vor dem Hungertod zu retten, während allein die NATO-Staaten jährlich fast 900 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben: Diese antihumane und zynische Politik der Aufrüstung muss beendet werden, hier wären die G20-Staaten gefordert, endlich Abrüstungsinitiativen zu ergreifen." 
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