Saturn
missachtet gesetzliche Rücknahmepflicht und verweigert die
Abgabemöglichkeit ausgedienter Energiesparlampen – Deutsche Umwelthilfe
fordert von Saturn die Abgabe einer
Unterlassungserklärung und eine konsequente Rücknahme von
Energiesparlampen
Berlin, 14.7.2017:
Die deutsche Elektronikmarktkette Saturn verweigert die Rücknahme
ausgedienter
Energiesparlampen und verstößt somit gegen die im Elektro- und
Elektronikgerätegesetz (ElektroG) festgeschriebene
Rücknahmeverpflichtung von alten Elektrogeräten. So stellte die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) bei einem Testbesuch am 24. Juni 2017 in Köln fest,
dass Saturn rechtswidrig die Rücknahme von alten Energiesparlampen
ablehnt. Dabei wurde darauf verwiesen, Energiesparlampen stattdessen bei
der Drogerie-Marktkette dm abzugeben.
Seit
einem Jahr verpflichtet das ElektroG Unternehmen ab einer gewissen
Größe zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten. So müssen
Altgeräte mit einer Kantenlänge bis
25 cm ohne Neukauf zurückgenommen werden. Darunter fallen auch
Energiesparlampen. Diese sind im Normalbetrieb ungefährlich und
ungiftig. Technisch bedingt beinhalten sie aber eine geringe Menge
Quecksilber, die im Fall eines Bruchs freigesetzt werden kann.
Deshalb hält die DUH insbesondere die Rücknahme von Energiesparlampen
für ausgesprochen wichtig. Umso bedauerlicher ist die festgestellte
Weigerung von Saturn, diese zurückzunehmen. Die DUH fordert die
Elektronikmarktkette auf, bis zum 31. Juli 2017 eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung abzugeben und die rechtswidrige Praxis zu
beenden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Saturn in Zukunft
Verbrauchern die Rückgabe alter Energiesparlampen gewährt.
„Es
ist unverantwortlich, dass Saturn Verbraucher mit schadstoffhaltigen
Energiesparlampen wieder nach Hause schickt. Diese werden förmlich dazu
gezwungen, ihre Produkte unsachgemäß
im Restmüll zu entsorgen, wo Schadstoffe freigesetzt und Menschen
gefährdet werden können. Zum Schutz der Bürger und der Umwelt müssen die
Händler ihren gesetzlichen Rücknahmeverpflichtungen ohne Wenn und Aber
nachkommen“,
kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Gleichzeitig
fordert die DUH die Bundesländer auf, die Rücknahmeverpflichtung des
Handels von Elektroaltgeräten – wozu auch Energiesparlampen gehören –
konsequent zu kontrollieren.
Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband kündigt weitere Tests in
Geschäften und bei Onlinehändlern an. Resch verweist darauf, dass
Handelsunternehmen, die zur Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet
sind und dies verweigern, seit dem 1. Juni 2017 mit
einem Ordnungsgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen müssen.
Hintergrund:
Seit
dem 24. Juli 2016 können Verbraucher alte Elektrogeräte – dazu gehören
auch alte Energiesparlampen – kostenlos bei Händlern zurückgeben, die
Elektrogeräte auf einer Fläche
von mindestens 400 Quadratmetern verkaufen – bei Onlinehändlern gilt
die Versand- und Lagerfläche. Die Geräte können auch bei anderen
Unternehmen abgegeben werden. Dabei spielt es keine Rolle, wo das Gerät
ursprünglich erworben wurde. Bei Kleingeräten unter
25 cm ist die Rückgabe von bis zu fünf Geräten pro Geräteart nicht an
den Neukauf eines Gerätes gebunden.
In
Deutschland werden jährlich etwa 1,7 Millionen Tonnen Elektrogeräte
verkauft, jedoch nur etwa 40 Prozent davon ordnungsgemäß gesammelt und
der Wiederverwendung bzw. dem Recycling
zugeführt. Um dieses Umweltproblem zu lösen, hat die EU-Kommission im
Rahmen der Richtlinie 2012/19/EU die Handelsunternehmen verpflichtet,
kostenfrei Altgeräte zurückzunehmen. So soll sichergestellt werden, dass
die hierin enthaltenen Schadstoffe umweltgerecht
behandelt und wertvolle Rohstoffe recycelt werden.
Links:
·
Das
Verbraucherinformationsblatt der DUH zur Altgeräterückgabe zum Download
für Händler sowie Informationen über die Rechte von Verbrauchern und
die Pflichten von Händlern
bei der Rücknahme von Elektroaltgeräten finden Sie unter:
http://www.duh.de/projekte/rueckgabe-alter-elektrogeraete/
·
Weiterführende Informationen zu Energiesparlampen:
http://www.duh.de/energiesparlampe/energiesparlampen/
·
Weiterführende Informationen zu Elektroaltgeräten:
http://www.duh.de/themen/recycling/elektrogeraete/
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