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13. Juli 2017

Rücktritt des 1. Bürgermeisters der FHH Olaf Scholz - Online-Petition

Rücktritt des 1. Bürgermeisters der FHH Olaf Scholz - Online-Petition



Sehr geehrte Damen und Herrn der Hamburgischen Bürgerschaft,
hiermit ersuchen wir, die Zeichner dieser Petition, Sie für den Fall, dass der Erste Bürgermeister Olaf Scholz der FHH nicht aus eigenem Antrieb sein Amt aufgibt, hilfsweise darum, auf den Rücktritt des Ersten Bürgermeisters der FHH Olaf Scholz hinzuwirken.
Begründung:
Als Begründung führen wir die mit dem G20-Gipfel verbundenen Grundrechtsbeschränkungen der Hamburginnen, die mangelnde Vorbereitung und offenkundig anhand von Zitaten belegbare Fehleinschätzung des Gipfels (Vergleiche mit dem Hafengeburtstag, Garantie der Sicherheit der Hamburgerinnen, unmerkliches Vorübergehen der Gipfeltage) des Gipfels sowie die schweren Ausschreitungen, insbesondere aber nicht ausschließlich in der Nacht vom 6. auf den 7. sowie am Tage des 7. Juli 2017 und das daraus resultierend zerstörte Vertrauen in die Fähigkeit dem Amt des Ersten Bürgermeisters gerecht zu werden und dieses im Sinne wie zum Wohle der FHH und der Hamburger*innen gerecht zu werden bzw. dieses auszuüben.
Olaf Scholz Entscheidungen haben sowohl dem Ansehen der FHH in der öffentlichen Wahrnehmung sowie auf auf politischer Ebene großen Schaden zugefügt als auch Bürger*innen vermeidbaren Gefahren für Leib, Leben und Eigentum ausgesetzt. Daher ist der Rücktritt die einzig mögliche sowie zwingende Konsequenz.
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