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12. Juli 2017

Presseerklärung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt Zu den Protesten im Rahmen des G20-Gipfels und der Androhung, die Rote Flora aufzulösen

Presseerklärung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt
Zu den Protesten im Rahmen des G20-Gipfels und der Androhung, die Rote Flora aufzulösen
Wir, die Initiativen aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, haben uns in der letzten Woche an zahlreichen Aktionen gegen den G20-Gipfel beteiligt und unseren vielfältigen, kreativen Protest gegen die Politik der Reichen und Mächtigen auf Hamburgs Straßen getragen. Wir haben die Türen unserer sozialen Zentren, Wohnungen, Bauwagenplätze, Kleingärten weit geöffnet, um den Tausenden von Menschen, die nach Hamburg gekommen sind, ihren legitimen und demokratischen Widerspruch zur Politik der G20 zu ermöglichen. Über die ganze Stadt verstreut gab es Oasen, Ruheorte, Infopunkte wie das Centro Sociale, das Gängeviertel, die Fux Genossenschaft-Kaserne und viele mehr, die in den Tagen des Gipfels zu Orten der Solidarität und des lebendigen Austausches wurden. Mit dem Arrivati Park wurde am Pferdemarkt ein neuer Ort der Solidarität jenseits der Grenzen nationaler Zugehörigkeit geschaffen.
Diese Orte sind wichtige Ankerpunkte für eine solidarischen Stadt von morgen, wie wir sie uns vorstellen.
Mit unseren Aktionen, Versammlungen, Performances und Demonstrationen haben wir unseren Dissens artikuliert, aber zugleich auch gezeigt, wofür wir stehen: für eine andere Gesellschaft, in der alle Menschen den gleichen Zugang zu städtischen Ressourcen haben. Mit unserer eigenen Praxis haben wir verdeutlicht, dass wir für etwas anderes stehen, als es in Geschehnissen von sinn- und zielloser Gewalt Freitagnacht am Schulterblatt zum Ausdruck kam. Wir sind entsetzt über die enorme Brutalität, die sich über Stunden ungehindert Bahn brechen konnte.
Aber auch über die Eskalationsstrategie der Polizei – insbesondere auf der Welcome-to-Hell-Demo - und die zahlreichen Übergriffe gegen Demonstrant*innen während der gesamten Gipfelwoche muss geredet und in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss umfassende Transparenz hergestellt werden.
Die Rote Flora ist Teil unseres Netzwerkes. Angesichts der aktuellen Hetzkampagne, der dieses Projekt wie auch andere alternative Strukturen der Zivilgesellschaft zurzeit ausgesetzt sind, solidarisieren wir uns mit der Roten Flora, die ein nicht wegzudenkender Bestandteil von Recht auf Stadt und des Schanzenviertels ist.
Wir nehmen in Medien und Öffentlichkeit eine aufgeheizte Stimmung wahr, die undifferenziert alle linken und alternativen Zentren, die diese Gipfelproteste in der Vielfalt und Breite erst ermöglicht haben, an den Pranger stellt, denunziert und mit Kriminalisierung bedroht.
Dem stellen wir uns als Netzwerk Recht auf Stadt mit aller Entschiedenheit entgegen. Wir werden uns nicht spalten lassen und jede einzelne unserer Strukturen verteidigen. Für eine andere Stadtentwicklung, für eine Stadt für alle!
Netzwerk Recht auf Stadt, den 11. Juli 2017
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