„Schon mehr als 2.000 schutzsuchende
Menschen sind in diesem Jahr auf dem Weg nach Europa ertrunken, vor
allem weil sich die EU-Missionen zur Überwachung des Mittelmeers immer
mehr aus der Rettung von Schutzsuchenden zurückgezogen haben. Doch die
Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben nichts Besseres zu tun als
Flüchtlingsretter zu diffamieren und durch absurde Auflagen zu
behindern. Sehenden Auges Tausende Menschen im Mittelmeer sterben zu
lassen, ist nichts Geringeres als ein Verbrechen“, kritisiert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den für
die Innenministerkonferenz in Tallin vorgeschlagenen „Verhaltenskodex“
für zivile Seenotretter. Zur gleichzeitig tagenden „Internationalen
Konferenz zu Migrationsfragen“ in Rom, wo über ein gemeinsames
Abschottungsprogramm mit Bürgerkriegsländern wie Libyen, Folterstaaten
wie Ägypten und Ausnahmezustandsregimes wie Tunesien beraten wird,
erklärt Ulla Jelpke weiter:
„Was die EU-Abschottungsfanatiker planen, ist schockierend. Sie
wollen nicht verhindern, dass Tausende Menschen jährlich auf dem Weg in
die EU sterben. Sie wollen vielmehr verhindern, dass diese Menschen den
Boden der EU erreichen. Dafür arbeitet die EU mit libyschen
Bürgerkriegsmilizen auf See zusammen, um Flüchtlinge abzufangen und in
die unmenschlichen Folterlager im Inneren Libyens zurückschleppen zu
lassen. Innerhalb der EU gibt es Planspiele, Panzer an die Grenzen zu
beordern, zur Abwehr verzweifelter Menschen auf der Suche nach einer
sicheren Zukunft. Das ist einfach nur widerlich.“
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